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| 02:43 Uhr

Volksbegehren "Hochschulen erhalten" ist gescheitert

In die Eintragungslisten zum Volksbegehren "Hochschulen erhalten", die bis Mittwoch in den Meldeämtern des Landes Brandenburg ausgelegt waren, haben sich nur 18 032 statt der geforderten 80 000 Brandenburger eingetragen.
In die Eintragungslisten zum Volksbegehren "Hochschulen erhalten", die bis Mittwoch in den Meldeämtern des Landes Brandenburg ausgelegt waren, haben sich nur 18 032 statt der geforderten 80 000 Brandenburger eingetragen. FOTO: mih1
Cottbus/Potsdam. Das Volksbegehren für den Erhalt der Cottbuser Universität und der Hochschule Lausitz Senftenberg ist gescheitert. Die Enttäuschung bei Fusionsgegnern ist groß, während die Politik bereits nach vorn blickt. Benjamin Lassiwe

Nun ist es auch offiziell: Das Volksbegehren zum Erhalt zweier selbstständiger Lausitzer Hochschulen ist fulminant gescheitert. Gerade einmal 18 032 Menschen haben in den vergangenen drei Monaten dafür unterschrieben, teilte der Landeswahlleiter Bruno Küpper am Mittwoch mit. Nötig wären 80 000 gewesen.

Die meisten davon kamen aus Cottbus, wo 9424 Menschen ihre Stimme abgaben. Im Landkreis Spree-Neiße kamen 3896 Unterschriften zusammen. Allerdings meldeten einzelne Kommunen, darunter Senftenberg, am Mittwoch noch keine Zahlen nach Potsdam. Hier musste der Landeswahlleiter nach Angaben seiner Sprecherin Bettina Cain die Ergebnisse zunächst schätzen. Das amtliche Endergebnis wird am 24. Oktober bei einer Sitzung des Landesabstimmungsausschusses vorgelegt werden.

In der Potsdamer Politik gab es am Mittwoch gemischte Reaktionen auf den Ausgang. Bildungsministerin Sabine Kunst (parteilos) etwa vermied sorgsam, durch deutliche Worte neues Öl in das erlöschende Feuer der Lausitzer Hochschuldebatte zu gießen. "Es ist erfreulich, dass sich in der Lausitz viele Menschen für die Belange der Hochschule interessieren", sagte sie der RUNDSCHAU. "Ich wünsche mir, dass dieses Engagement jetzt einfließt in die nun anstehenden Schritte, die Gremienarbeit und auch die Profilierung der BTU Cottbus-Senftenberg." Immerhin funktioniere die Neugründung im Normalbetrieb, und die meisten Studiengänge verzeichneten zudem stabile Bewerberzahlen.

Der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf, erklärte, nun erwarte man von der Landesregierung eine Einhaltung aller Zusagen für die neue Universität. "Nur wenn das Ministerium und die neue BTU gemeinsam für die Lausitz und für Brandenburg arbeiten und die Wissenschaft in der Lausitz zu neuer Blüte führen, wird es ein gutes Projekt!"

Politische Gegner der Hochschulfusion zeigten sich dagegen enttäuscht. "Es ist ernüchternd, dass die Zwangsfusion der beiden Hochschulen über das Volksbegehren nicht verhindert werden konnte - obwohl die Stimmen aus unserer Lausitzer Heimat mehrheitlich gegen die Fusion sprechen", sagte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2014, Michael Schierack, der RUNDSCHAU. "Die berechtigten Bedenken der vorangegangenen erfolgreichen Volksinitiative und deren 42 000 Unterschriften für den Erhalt wurden von Rot-Rot einfach ignoriert." Die CDU halte das Zusammengehen der Hochschulen indes weiter für bedenklich, weswegen die Klage vor dem Landesverfassungsgericht aufrecht erhalten werde, fügte er hinzu.

Und auch der Cottbuser Linken-Abgeordnete Jürgen Maresch, der wie kaum ein Zweiter gegen die Hochschulfusion gekämpft hatte, sprach von einem "sehr ernüchternden" Ergebnis. "Ich habe dies als demokratischer Abgeordneter jetzt jedoch schlicht und einfach zu akzeptieren und Sorge dafür zu tragen, dass meine Heimatstadt und die hier vor Ort befindlichen Einrichtungen keinen weiteren Schaden nehmen."