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Volksbegehren gegen Kreisreform startet

Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten _ Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen.
Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten _ Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen. FOTO: Ralf Hirschberger (LR-COS-REM-633)
Cottbus. Im Land Brandenburg beginnt am Dienstag das Volksbegehren gegen die Kreisreform. 80 000 Unterschriften sind nötig. Wo kann man die leisten? dpa/bob

Gut drei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform durch den Landtag startet am Dienstag das Volksbegehren gegen das Projekt der rot-roten Landesregierung. In dieser zweiten Stufe müssten jetzt innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften auch in Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. Wenn der Landtag auch das Begehren ablehnt, wäre der Weg für einen Volksentscheid frei, bei dem dann rund 500 000 Menschen gegen die Reform stimmen müssten.

Anders als bei der Volksinitiative, bei der fast 130 000 Brandenburger unterschrieben hatten, können sich die Bürger diesmal nicht einfach auf der Straße in die Listen eintragen. Das geht nur in Rathäusern oder anderen Verwaltungen, wo die Listen ausliegen. Viele Kommunen in der Lausitz, in denen die Verwaltungsspitze gegen die Reform ist, bieten aber zusätzliche Möglichkeiten wie Bürgermeistersprechstunden auf dem Dorf an. In Cottbus beispielsweise sstellt die Verwaltung neben dem Technischen Rathaus mehrere Eintragungsstellen zur Verfügung. Oberbürgermeister Kelch: "Wir sind fest davon überzeugt, dass Cottbus kreisfrei bleiben muss. Mit dem Volksbegehren haben alle Bürger die Möglichkeit, sich zu positionieren."

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat hingegen unmittelbar vor dem Start des Volksbegehrens noch einmal für das Projekt geworben. "Wir müssen in Brandenburg nach den Reformen der frühen 1990er Jahre einmal noch an die Verwaltungsstrukturen herangehen, um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben", erklärte Schröter am Montag in einer Mitteilung. Man brauche überall im Land leistungsfähige Verwaltungen und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin.

"Ich wünsche mir, dass sich alle interessierten Bürger die nötige Zeit nehmen, um die Argumente nüchtern und vorurteilsfrei zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu kann das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Schröter.

Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) meinte dagegen: "Nach der Absage der Funktionalreform für dieses Jahr hat die Landesregierung dem gesamten Reformprozess die Grundlage entzogen." Ohne neue Aufgabenverteilung sei das Reformvorhaben gescheitert. "Wir stehen für einen Neustart bereit", sagte Wilke.

Den Startschuss für das Volksbegehren wollen der Verein Bürgernahes Brandenburg sowie Vertreter auch von CDU und Freien Wählern am Dienstag im Potsdamer Landtag geben. Am Abend wird in Brandenburg/Havel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet. Gegner des Projekts der rot-roten Landesregierung erhoffen sich von Merkel zum Auftakt Unterstützung.

Für den Erfolg des Volksbegehrens sind innerhalb von sechs Monaten mindestens 80 000 Unterschriften nötig. Wird diese Marke erreicht und der Landtag bleibt bei der Kreisreform, ist ein Volksentscheid geplant. Weil bereits bei der Volksinitiative rund 130 000 Unterschriften zusammenkamen, rechnen viele damit, dass auch für das Volksbegehrengenügend Menschen unterschreiben.

Im dritten Schritt müssten dann allerdings beim Volksentscheid rund 500 000 Menschen gegen das Projekt votieren.

Mit der Gebietsreform soll die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg angesichts der regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung reduziert werden. Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig zu bereits angrenzenden Kreisen gehören.

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