"Aber in der Regel werden keine Landesmittel zur Verfügung gestellt."

Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke begründete Vogelsänger die vorzeitige Bekanntgabe des Austragungsortes der Landesgartenschau nicht nur mit der Stärke des Wittstocker Vorschlags und der Vorbereitungszeit, die nötig sei, um "Projekt für Projekt durch die EU-Fördermechanismen" zu bekommen. "Ich wollte mir die Bekanntgabe des Ergebnisses nicht aus der Hand nehmen lassen", sagte Vogelsänger im Ausschuss. "Ich hätte es für schlecht gehalten, wenn es in der Presse gestanden hätte, ohne dass das Kabinett zuvor entschieden hätte."

Vogelsänger bestätigte im Ausschuss, dass er damit rechne, dass zur Landesgartenschau europäische Gelder aus den Bereichen "Ländliche Entwicklung und Städtebau" fließen werden. "Die Projekte müssen einer der 20 Richtlinien entsprechen, die es dafür gibt - das ist ein durchaus komplizierter Prozess", sagte Vogelsänger. "Es gibt keinen Anspruch auf diese Fördermittel, Wittstock muss sich das Projekt für Projekt erarbeiten."

Angesichts der Kritik an der Förderung für den Verein zur Förderung des ländlichen Raums, Pro Agro, machte Vogelsänger im Ausschuss deutlich, dass das Ministerium in der vergangenen Legislaturperiode 22 000 Anträge und Projekte bewerten musste. "Jeder dieser Anträge läuft Gefahr, von Brüssel kritisiert zu werden", so Vogelsänger. "Das ist nun mal so, das Fördergeschäft."

Zum Thema:
Jörg Vogelsänger unterstützt die Übertragung der hoheitlichen Aufgaben der Landesforstverwaltung auf die kommunale Ebene im Zuge der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform. "Es gibt die Grundsatzentscheidung, dass die hoheitlichen Aufgaben kommunalisiert werden", sagte er. Er sehe in der Reform eine große Chance für den Landesbetrieb Forst Brandenburg. Der Forst sei ein großes Vermögen, das erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werden müsse. In der Vergangenheit hatten sich sowohl die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg als auch der SPD-Politiker Wolfgang Roick kritisch zur geplanten Forstreform geäußert. las