Herr Vogel, heute wird Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Was erwarten die Grünen von ihm?
Zunächst einmal: Ich begrüße es nicht, dass er Aufsichtsratsvorsitzender wird. Aber wenn er es nun doch wird, liegen viele Aufgaben an. Als Erstes die Problemfeststellung und Schadenserhebung: Sie ist Grundlage für eine neue Terminplanung und eine neue Kostenschätzung. Dann muss Platzeck einen Vorschlag für die Ausstattung des Aufsichtsrates mit Fachkompetenz machen. Vor konkreten Personalvorschlägen braucht es ein ordentliches, transparentes Nominierungsverfahren. Die fachlichen und zeitlichen Ansprüche an die Aufsichtsratsmitglieder müssen klar definiert sein. Und es braucht endlich die Vertragsauflösung mit Rainer Schwarz, und zwar ohne Abfindung.

Matthias Platzeck hat in seiner Regierungserklärung mehr Transparenz angekündigt . . .
Wir werden sehen, ob er nach dem Vorbild der Londoner Olympia-Vorbereitungen alle BER-Planungsunterlagen und den aktuellen Realisierungsstand im Internet veröffentlicht. Derzeit gibt es nur eine Geheimkammer in der Staatskanzlei, wo die Sitzungsprotokolle und Controllingberichte abgelegt sind. Es sind "Verschlusssachen - Nur für den Dienstgebrauch": Als Abgeordneter darf ich Einsicht nehmen. Aber ich darf nichts davon öffentlich weiterverwerten. Es ist also ausgesprochen sinnlos, diese Unterlagen einzusehen. Anders ist es im Bundestag: Dort erhalten alle Fachpolitiker vom Verkehrsministerium die Controllingberichte. Sie müssen ja auch beurteilen können, wie viel Geld sie auf welcher Grundlage der FBB zur Verfügung stellen.

Laufen auch die Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder unter ferner liefen?
Den Eindruck hat man. Brandenburg konnte sich immer nur sehr beschränkt durchsetzen. Nehmen Sie nur einmal den Lärmschutzstreit. Brandenburg hat sich mit 17 Millionen mehr für den Lärmschutz abspeisen lassen. Es ist dem OVG und den Klägern zu verdanken, dass es hier zu einer Ausweitung des Lärmschutzes und einer Aufstockung der Mittel kam - nicht Matthias Platzeck. Er hat immer nur darauf hingewiesen, dass Brandenburg keine Mehrheit im Aufsichtsrat hat. Aber er hat nie gegen einen Beschluss im Aufsichtsrat gestimmt.
Die Grünen unterstützten Forderungen nach mehr Nachtruhe am BER. Aus Regierungskreisen heißt es immer wieder, dass es für ein Nachtflugverbot eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter braucht.

Ist das wirklich erforderlich?
Es wäre von Vorteil. Denn der einfachste Weg wäre es, wenn die Flughafengesellschaft selbst den Antrag auf eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses stellt. Aber das Land kann natürlich auch einseitig den Planfeststellungsbeschluss so ändern, dass von 22 bis 6 Uhr ein Nachtflugverbot greift. Wenn es das macht, etwa um den Initiatoren des Volksbegehrens entgegenzukommen, bräuchte es dafür keine Zustimmung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Dann wäre der Beschluss geändert - allerdings könnte es in der Folge zu einem Rechtsstreit zwischen Flughafengesellschaft und Land um Schadenersatz kommen.

Wie schätzen Sie denn die finanzielle Situation des Landes nach der erneuten Terminverschiebung ein?
Durch die Verschiebung wird sich 2013 zunächst nichts im Landeshaushalt ändern. Die Mehrkosten werden erst in den Folgejahren anfallen. Aber da der Haushalt schon heute keine Reserven mehr hat, wird es ab 2014 absehbar wieder zu einer Neuverschuldung und neuen Einsparrunden im Land Brandenburg kommen.