Sie lassen Zahlen und Fakten sprechen in ihrem Positionspapier. Die Landräte von Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster, Siegurd Heinze (parteilos) und Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), haben zusammengetragen, was ein Lausitzkreis bedeuten würde. Sie appellieren damit an die rot-rote Landesregierung, dieses "nicht umsetzbare Konstrukt" zu überdenken.

Die Landräte verdeutlichen, dass der Monsterkreis 4945 Quadratkilometer groß wäre - doppelt so groß wie das Saarland. Nur dass es dort sechs Landkreise gebe. "Auf dieses Alleinstellungsmerkmal würden wir gern verzichten", sagt Siegurd Heinze. Für ihn ist es kaum vorstellbar, wie ein Landkreis aus viermal Oberspreewald-Lausitz funktionieren solle. "Fünf bis zehn Jahre lang hätte die neue Kreisverwaltung nur mit sich selbst zu tun", fügt Christian Heinrich-Jaschinski hinzu und verweist auf eine Behörde mit 3000 Mitarbeitern. Wenn man dann noch das Eingeständnis der Landesregierung, dass mit dieser Reform keine Einsparungen zu erwarten seien, hinzunimmt, "dann werden die im Leitbild formulierten Zielsetzungen der Verwaltungsstrukturreform verfehlt".

Der neue Kreistag hätte den Angaben nach übrigens 70 Abgeordnete (Landtag: 88 Abgeordnete - d. R.) und der Haushalt würde sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Das Gebilde hätte 86 kreisangehörige Gemeinden, für die die Kommunalaufsicht übernommen werden muss. Was Landrat Heinze aber noch viel mehr beschäftigt: Wie soll die ehrenamtliche Arbeit der Kreistagsabgeordneten funktionieren?

Von Mühlberg (Elbe-Elster) bis Guben (Spree-Neiße) sind es 172 Kilometer. Dafür benötige man, so Heinze, etwa 2:20 Stunden. "Das Argument, der Gubener Abgeordnete muss doch nicht extra nach Mühlberg, zieht nicht", betont Heinze. Denn von dem Gubener im Kreistag werde ebenso fundierte Sachkenntnis erwartet, wenn er über den Ausbau des Hafens Mühlberg abstimmen soll, wie das auf den Mühlberger zutrifft, wenn über Probleme an der deutsch-polnischen Grenze beraten wird. Die Landräte zeigen sich besorgt: Wer soll dieses Ehrenamt noch wahrnehmen. Da helfen auch hauptamtliche, vom Kreis bezahlte Fraktionsmitarbeiter wenig.

Ob der Appell zweier Landräte aus dem Süden fruchtet und Rot-Rot zum Einlenken bewegt, wissen Heinze und Heinrich-Jaschinski nicht. Sie bedauern allerdings, dass der Süden diesmal nicht mit einer Stimme gegenüber der Landesregierung spricht. "In Cottbus gibt es zurzeit eine Totalverweigerung für Gespräche zur Reform. Das ist schade und hilft uns nicht", sagt der Elbe-Elster-Landrat. Siegurd Heinze macht zudem darauf aufmerksam, dass von der Kreisneugliederung nicht betroffene Kreise "in Deckung gegangen sind".

Gerade deshalb wäre eine Lausitzer Stimme auch aus Sicht von Siegurd Heinze als Signal an Potsdam wichtig gewesen. Der OSL-Landrat macht mit Verweis auf das Positionspapier aber deutlich, "dass wir uns Veränderungen nicht verschließen". Aber es müsse zusammengefügt werden, was auch zusammenpasse. Dass Cottbus den kreisfreien Status behalten, als zweitgrößte Stadt Brandenburgs eigenständig bleiben soll und als Anker der Region unverzichtbar sei, steht für die Landräte außer Frage. Was das Land im Süden vorhabe, deute aber nicht darauf hin, dass aus anderen Kreisreformen gelernt wurde. Heinze: "Brandenburg macht nach, anstatt es besser zu machen."

Zum Thema:
Der Landkreis Dahme-Spreewald will eigenständig bleiben. Auf der Kreistagssitzung am Mittwochabend hat Landrat Stephan Loge (SPD) unmissverständlich erklärt: "Wir orientieren uns am verfassungskonformen Leitbild." Demnach erfülle Dahme-Spreewald die Voraussetzungen, auch in Zukunft allein als Kreis bestehen zu bleiben. Der von Potsdam vorgesehenen Fusion mit Teltow-Fläming ist damit faktisch eine Absage erteilt worden. Der Landrat hat jetzt den Auftrag an die Verwaltung mitgenommen, dass bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember eine Beschlussvorlage vorbereitet wird, in der dieser Willensbekundung Ausdruck verliehen wird. Loge hatte als Grundlage für die Diskussion ein umfangreiches Material unter anderem mit Bevölkerungsprognosen, Regional-Ranking, Beispielen interkommunaler Zusammenarbeit und Flächengrößen vorgelegt.