Der 35-jährige Mann aus Elsterwerda war kein unbeschriebenes Blatt. Verurteilt wurde er unter anderem zu sieben Jahren Haft, weil er gemeinsam mit zwei anderen Männern einen Fahrgast in einem Zug zu Tode geprügelt hatte. Wieder auf freiem Fuß, attackierte er an einer Imbissbude ein elfjähriges Mädchen, hielt es brutal fest, um es im Intimbereich anzufassen. Das Kind lief danach weinend nach Hause. Weil der Mann, der sich an dem Mädchen vergriff, kurz darauf noch unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, verurteilte das Amtsgericht ihn insgesamt zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Obwohl es übereinstimmende Zeugenaussagen zu dem Missbrauch der Elfjährigen gab, leugnete der Verurteilte und ging in Berufung beim Cottbuser Landgericht. Dort wurde vor wenigen Tagen vor der Jugendschutzkammer erneut verhandelt. Es wurden Zeugen vernommen und auch das missbrauchte Mädchen musste nochmal aussagen. Am Urteil änderte sich nichts. Das Landgericht bestätigte: Der Mann aus Elsterwerda muss für neun Monate hinter Gitter.
Bei der Jugendschutzkammer des Cottbuser Landgerichtes, die Sexualstraftaten gegen Minderjährige und allgemeine Jugendkriminalität verhandelt, hat sich die Zahl der Berufungsverfahren deutlich erhöht. Das ist eine wesentliche Ursache, warum die Kammer in diesem Jahr fast doppelt so viele neue Akten auf den Tisch bekam wie im Vorjahr. Fast die Hälfte davon sind Berufungsverfahren, viele von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg. Doch Berufung einzulegen, ist das gute Recht jedes Verurteilten.


Hoffen auf geringere Strafe

Über die Motive, in Berufung zu gehen, auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg besteht, kann die Vorsitzende Richterin der Jugendschutzkammer am Landgericht, Sigrun von Hasseln, nur Vermutungen anstellen. Jugendliche Straftäter hofften wohl meist, dass eine Gefängnisstrafe noch abgewendet und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt würde. Dabei spekuliere der eine oder andere vielleicht auch auf den Faktor Zeit: Je länger die Tat zurückliegt, um so größer die Chance, um den Einzug ins Jugendgefängnis herumzukommen.
"Da haben aber nur diejenigen eine Chance, die glaubhaft machen können, dass sie sich nachhaltig geändert und ihre Lektion verstanden haben", sagt Sigrun von Hasseln. Nur wer sich bei seinem Opfer inzwischen entschuldigt, vielleicht angerichteten Schaden wieder gutgemacht, seine Lebensverhältnisse geordnet hat und regelmäßig zur Arbeit oder Ausbildung geht, könne in der zweiten Instanz auf ein milderes Urteil hoffen.
Auch erwachsene Straftäter sorgen beim Cottbuser Landgericht dafür, dass die Aktenberge mit Berufungsanträgen gegen Urteile von Amtsgerichten aus der Lausitz und der Elbe-Elster-Region wachsen. Etwa 20 Prozent mehr Anträge als 2001 landeten in diesem Jahr bei der zuständigen fünften Kleinen Strafkammer. Dort spricht Thomas Braunsdorf Recht, ein Richter, der seit Mai 2001 vom Oberlandesgericht nach Cottbus abgeordnet ist.
"Eine Berufungskammer ist keine Gnadeninstanz", sagt Braunsdorf. Das Landgericht habe nur zu prüfen: war das Urteil der ersten Instanz richtig oder nicht, wurden die Tatsachen korrekt festgestellt und richtig juristisch bewertet. Oft werde mit der Bitte um eine letzte Chance für den Angeklagten für eine Aussetzung zur Bewährung geworben. "Das ist juristisch kein Argument, nur eine positive Sozialprognose spricht für Bewährung", sagt Richter Thomas Braunsdorf.
Eine Reihe von Verurteilten lege offensichtlich Rechtsmittel ein nach dem Motto: Probieren kann man es ja mal. Denn eins stehe fest: Härter kann die Strafe nicht werden, wenn nur der Verurteilte, aber nicht die Staatsanwaltschaft in Berufung geht. Ähnlich wie bei den Sexual- und Jugendstrafsachen ist auch im Erwachsenenstrafrecht die Quote der erfolgreichen Berufungen von Verurteilten gering. Kurz vor der erneuten Verhandlung oder spätestens im Gerichtssaal ziehen manche ihre Anträge auch wieder zurück.


Rechtskräftigkeit soll verzögert werden

Nicht immer gehe es bei Berufungsanträgen nur darum, dass sich ein Verurteilter zu hart oder gänzlich zu Unrecht bestraft fühlt, vermutet Richter Thomas Braunsdorf. Manchmal werde offensichtlich nur versucht den Zeitpunkt herauszuzögern, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Motiv dafür: Die Löschung einer Vorstrafe im Bundeszentralregister steht unmittelbar bevor oder bei Verkehrsdelikten die Löschung von Punkten in der Sünderkartei in Flensburg. Wird vorher die neue Strafe rechtskräftig, wird die Löschung gestoppt.
Auch die Staatsanwaltschaft, so schätzt Braunsdorf ein, gehe in letzter Zeit etwas häufiger in Berufung als früher, insgesamt jedoch viel weniger als die verurteilten Straftäter. Die sollten von ihren Anwälten auch über eine offensichtliche Aussichtslosigkeit mancher Berufung beraten werden, sagt Jugendrichterin Sigrun von Hasseln. Doch das scheint leichter gesagt als getan.
Hartmut Sinapius, Strafverteidiger und Mitglied im Vorstand der Brandenburger Rechtsanwaltskammer, bestätigt, dass manche Mandanten kaum von einer Berufung abzubringen seien, wenn sie sich das in den Kopf gesetzt hätten. Bei Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, beispielsweise Verkehrsunfällen mit Verletzten, könnten auch die dafür einstehenden Rechtsschutzversicherungen die Neigung zur Berufung erhöhen, vermutet Sinapius.
Außerdem ist die Zahl der Strafverteidiger in der Region groß und damit die Konkurrenz untereinander. Falls ein Verteidiger seinem Mandanten die Berufung ausreden will, kann der sofort einen anderen Anwalt finden, der mit ihm vor das Landgericht zieht. Mancher Verteidiger zieht deshalb vielleicht auch mit Berufungsanträgen vor das Landgericht, denen er selbst kaum Aussicht auf Erfolg einräumt.

Von Simone Wendler