Eine Zwischenbilanz zeigt, dass die politische Medizin unterschiedlich wirkt: in einigen Fällen positiv, oft aber nur als Placebo.
Als "sozialpolitischen Meilenstein" feierte die SPD die neu eingeführte Versicherungspflicht. Seit dem 1. April müssen die Krankenkassen ehemalige Mitglieder wieder aufnehmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Versicherungsschutz verloren haben. Seit dem 1. Juli gilt diese Rückkehrmöglichkeit auch für ehemals Privatversicherte. Insgesamt bis zu 400 000 Menschen kämen auf diese Weise wieder zu einem Versicherungsschutz, hieß es im Gesundheitsministerium euphorisch. Doch die Nachfrage ist bescheiden. Im ersten Reformhalbjahr registrierten die gesetzlichen Kassen nur 58 000 zahlende Rückkehrer. Bei den privaten Assekuranzen waren es lediglich 2900 Personen. Natürlich sei es gut, wenn Menschen wieder einen Versicherungsschutz bekämen, urteilt der Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz. "Aber insgesamt war das Problem wohl kleiner als vermutet."
Als große Errungenschaft galt auch die Möglichkeit von Wahltarifen, auf deren Einführung die Union bestanden hatte. Demnach ist es gesetzlichen Kassen erlaubt, zum Beispiel Tarife mit geringeren Beiträgen anzubieten, wenn der Versicherte dafür einen Teil seiner Behandlungskosten selbst übernimmt. Nur wird die neue Freiheit ebenfalls kaum genutzt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes in Bonn haben von 135 gesetzlichen Kassen, die der Behörde unterstehen, bislang nur 37 eine Genehmigung für die Zulassung entsprechender Tarife beantragt. Die Gesundheitsexpertin der SPD, Elke Ferner, geht davon aus, dass solche Tarife eher für junge und gesunde Versicherte infrage kommen. "Das läuft eigentlich dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zuwider. Deshalb machen die meisten Kassen dafür auch keine Werbung", so Ferner. Versicherte sollten an dieser Stelle ohnehin das Kleingedruckte beachten. Die Gesundheitsreform legt nämlich fest, dass sich ein Kassenmitglied bei der Entscheidung für einen Wahltarif drei Jahre lang an seine Versicherung bindet. Das gilt auch dann, wenn die Kasse in dieser Zeit den Beitrag erhöht. Das Kündigungsrecht ist dann passé. Schon deshalb dürfte sich die Attraktivität solcher Tarife in Grenzen halten.
Obgleich die Reform auch Maßnahmen zur Einsparung bei Arzneimitteln enthält, stöhnen die Krankenkassen unter der Ausgabenlast für Salben und Pillen. Gerade in den vergangenen Monaten wurden zweistellige Zuwachsraten registriert. Allein im August waren es 11,3 Prozent plus. Kleiner Lichtblick: Gute Erfahrungen haben die Kassen bei Rabattverträgen mit der Pharmaindustrie gemacht. Bei nicht patentgeschützten Arzneimitteln konnte die AOK im zweiten Quartal auf diese Weise etwa 25 Millionen Euro einsparen. Auch die Patienten profitieren. Bei bestimmten Medikamenten entfällt für sie die Zuzahlung. Für den allgemeinen Beitragssatz ist dagegen keine Besserung in Sicht. Inklusive des allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Sonderbeitrags (0,9 Prozent) lag er vor der Reform bei 14,8 Prozent vom Bruttolohn. Daran hat sich bis heute nichts geändert. "Die eigentliche Nagelprobe für die Gesundheitsreform steht aber noch aus", sagt BKK-Sprecher Lanz und verweist auf den geplanten Einheitsbeitrag. Dieser Satz in noch unbekannter Höhe soll mit dem umstrittenen Gesundheitsfonds im Jahr 2009 eingeführt werden. Da alle Kassen zunächst damit auskommen sollen, dürften die geltenden Beiträge in günstigen Kassen unweigerlich steigen. Und das ausgerechnet im Jahr der nächsten Bundestagswahl.