Bislang seien das alles noch Vorwürfe, die im Raum stünden, sagt er. "Wir sind auf allen Ebenen dabei, das zu klären." Bis dahin gelte es, Ruhe zu bewahren. Allmählich scheint es der Regierung lästig zu werden mit den bohrenden Nachfragen, wer wann welche Mails deutscher Bürger mitgelesen hat und was die Koalitionäre dagegen unternehmen.

Die Äußerungen zu den immer neuen Berichten über die Datensammlung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst fallen zunehmend schmallippig aus. Bislang hat die Regierung keine ganz so gute Figur gemacht. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen wartet sie noch immer auf Antworten aus Washington. Regierungssprecher Steffen Seibert bemüht sich, das möglichst ansehnlich zu verpacken. "Bei der Organisierung des Prozesses" sei man ein Stück weitergekommen. Innenminister Friedrich beschwichtigt: Es sei nun mal die Aufgabe von Nachrichtendiensten, Kommunikation zu überwachen, um Gefahren abzuwenden. "Das machen auch die Dienste in anderen Ländern." Nur verhältnismäßig müsse es sein. Ist es denn verhältnismäßig, millionenfach Telefonate, Mails, SMS oder Chats zu überwachen, Politiker und befreundete Regierungen auszuspähen?

Edward Snowden - der Mann, der Unterlagen über eine solche Praxis der Briten und Amerikaner offengelegt hat - sucht derzeit händeringend nach einem Unterschlupf. Die USA wollen den Whistleblower vor Gericht stellen. Der 30-Jährige sitzt nach offiziellen Angaben seit Tagen auf dem Moskauer Flughafen fest. Auch Deutschland hat er um Asyl gebeten. Ohne Erfolg. Wer Snowden aufnimmt, verscherzt es sich mit den USA. Dieser Preis ist vielen Staaten zu hoch.

Zum Thema:
Boliviens Staatschef Evo Morales hat auf einem Flug von Moskau in die Heimat einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen müssen - rund 13 Stunden lang. Mehrere europäische Staaten hatten der Maschine in der Nacht zum Mittwoch die Überflugrechte verweigert. Offensichtlich gab es Hinweise, Snowden könne an Bord der Präsidentenmaschine sein. Die Organisation Amerikanischer Staaten reagierte empört. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer persönlich musste am Wiener Flughafen mit Morales das Problem ausräumen. Er könne nun weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Fischer.