Auch in anderen Infrastrukturfragen wie dem Hauptstadtflughafen BER erzielten die Koalitionäre einen Konsens.

Harsche UN-Kritikan Regime in Syrien

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut einen harten Ton gegenüber Syriens Staatschef Baschar el Assad angeschlagen. Ban forderte Assad am Montag in Bern auf, das „Gemetzel“ in seinem Land umgehend zu beenden, bevor es zu spät sei. In Syrien starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten unterdessen mindestens zwölf Menschen.

Breivik in Haft nicht mehr komplett isoliert

Knapp drei Monate nach dem Massenmord an 77 Menschen ist die verschärfte Isolationshaft für den norwegischen rechtsradikalen Attentäter Anders Behring Breivik aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wollte sie über die am Montag ausgelaufene Frist nicht verlängern lassen, weil es dafür keine fahndungstechnischen Gründe gebe. Der 32- Jährige bleibt weiter unter strengen Auflagen in U-Haft im Gefängnis Ila nördlich von Oslo.

Serben ignorieren Kfor-Ultimatum

Die Serben im Kosovo wollen trotz eines auslaufenden Ultimatums der Kfor-Friedenstruppen ihre Straßenblockaden im Norden nicht abbauen. Während die Kfor das bis zum vergangenen Wochenende befristete Ultimatum bis zum frühen Dienstagmorgen verlängerte, betonte ein Vertreter der Kosovo-Serben am Montag, dass die Blockaden der Verteidigung des „Landes und der Zukunft unserer Kinder“ dienten und diese nicht geräumt würden.

Situation im Jemen spitzt sich zu

Im Jemen wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg und dem Zerfall des ohnehin schon brüchigen Staates. Bewohner der Hauptstadt Sanaa berichteten, in der Nacht zum Montag habe die Stadt die bisher heftigsten Artillerieattacken seit Beginn der Krise Anfang Februar erlebt. Ein Augenzeuge sagte, am Montag sei fast niemand zur Arbeit gegangen. Lokale Medien sprachen von mehr als 20 Toten seit Sonntag.

Eta will Ende der Gewalt erklären

Die baskische Untergrundorganisation Eta hat sich nach Informationen aus ihrem Umfeld zu einer endgültigen Absage an die Gewalt entschlossen. Die Organisation werde noch diese Woche eine entsprechende Erklärung abgeben, sagte ein Vertreter der Baskisch-Nationalistischen Partei am Montag bei einer Friedenskonferenz im Norden Spaniens.