Union und SPD wollen den geltenden Rentenbeitragssatz lieber festschreiben, um damit zusätzliche Leistungen zu finanzieren. Das zeichnet sich bei ihren Verhandlungen für die Bildung einer Großen Koalition ab.

"Die Rentenkasse ist nach wie vor gut gefüllt", erklärte der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. Und zwar so gut, dass die eiserne Reserve der Rentenkasse zum Jahresende etwa 31 Milliarden Euro betragen wird. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben.

Nach dem Rentengesetz muss der Beitrag zwingend gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Demnach würde der Beitragssatz ab Januar um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent sinken. Für einen Arbeitnehmer wäre das je nach Verdienst eine monatliche Ersparnis von bis zu 17 Euro. Der Arbeitgeber würde um den gleichen Betrag entlastet werden.

Eine entsprechende Regelung müsste die Bundesregierung noch im November beschließen. Weil die Koalitionsverhandlungen dann aber noch in vollem Gange sind, treten Unterhändler von Union und SPD nun auf die Bremse. Vor Abschluss der Gespräche mache eine Beitragssenkung "wenig Sinn, wenn wir Leistungen vereinbaren, die mehr Geld kosten", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner: "Es ist zu erwarten, dass die Große Koalition zusätzliche Rentenleistungen vereinbaren wird. Deshalb ist es besser, vorerst keine Rentenbeitragssatzsenkung zu beschließen."

Zugleich machte sich Ferner für die Anhebung der Mindestreserve in der Rentenkasse stark, "um Mehrausgaben und künftige Lasten finanzieren zu können". Eine solche Festlegung per Gesetz hätte auch den Effekt, dass die Notwendigkeit der Beitragssenkung zunächst einmal entfiele. Die Rentenversicherer warnten indes davor, die Nachhaltigkeitsrücklage als Steinbruch für künftige Extras zu betrachten.

Gunkel rechnete vor, dass die zu erwartenden 31 Milliarden Euro in nur zweieinhalb Jahren aufgebraucht seien, wenn man daraus nur allein die rentenrechtliche Gleichstellung aller Kindererziehungszeiten finanzieren würde.

Die entsprechende Verbesserung der Mütterrenten ist ein Herzensanliegen der Union. Gegenwärtig erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nur einen Entgeltpunkt gut geschrieben, jüngere Mütter dagegen drei. Ihre spätere Rente fällt deshalb nach jetzigem Stand um etwa 56 Euro (West) beziehungsweise 51 Euro (Ost) höher aus. Nach den Plänen der Union sollen Müttern mit älteren Kindern zwei Entgeltpunkte gut geschrieben werden. Das würde pro Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr kosten. Bei einer kompletten Angleichung wären es 13 Milliarden zusätzlich.

Auch die SPD hatte im Wahlkampf mit kostenträchtigen Rentenversprechen geworben. So streben die Genossen zum Beispiel eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren an. Und zwar schon ab Vollendung des 63. Lebensjahres. Derzeit liegt diese Grenze bei 65 Jahren. Die Kosten dafür summieren sich nach Angaben der Rentenversicherer langfristig auf bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Weitgehend einig sind sich Union und SPD darüber, dass Erwerbsgeminderte mehr Rente bekommen müssen. Betrugen ihre gesetzlichen Altersbezüge 2001 im Schnitt noch 676 Euro monatlich, so sind es heute nur noch 607 Euro. Hier könnten sich die anvisierten Verbesserungen nach Angaben der alternierenden Vorsitzenden der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren. Nimmt man die von Union und SPD gleichermaßen geplante Aufstockung von Niedrigrenten auf etwa 850 Euro hinzu, dann entstünden "Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich", die den gesetzlich vorgegebenen Höchstbeitrag von 22 Prozent im Jahr 2030 unhaltbar machten, erklärte Buntenbach .