Die Ergebnisse des bis zum Jahresende befristeten Modellversuchs in derzeit vier Kommunen stimmten sie "nicht euphorisch", sagte Hartge gestern in Potsdam.
Es stelle sich die Frage nach der Berechtigung der Video überwachung. Die Frage sei, ob es im Land echte Kriminalitätsschwerpunkte gebe, die den großen Aufwand rechtfertigen würden. Die Kosten belaufen sich - allein für den Modellversuch - auf jährlich 255 000 Euro.
Die CDU wies die Kritik umgehend als "nicht nachvollziehbar" zurück. "Datenschutz darf kein Täterschutz sein", erklärte der innenpolitische Sprecher Sven Petke. Die Videoüberwachung genieße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, betonte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Man sei sich mit der SPD prinzipiell einig, das Polizeigesetz noch in diesem Jahr mit dem Ziel zu ändern, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze als polizeiliche Präventionsmaßnahme dauerhaft einzuführen.
Umstritten ist in der Koalition allerdings, wie lange die Videoaufzeichnungen gespeichert werden dürfen. Die CDU plant eine Zwei-Wochen-Frist, die SPD will sie schneller löschen lassen. Hartge erklärte, die Aufbewahrungsfrist sollte unter 48 Stunden betragen.
(Eig. Ber./ma)