Brandenburgs Städte- und Gemeidebund hat sich am Dienstag gegen „diffamierende Äußerungen und Vorwürfe“ auch von Landespolitikern in Bezug auf die Rückzahlung von Millionenbeträgen an Kita-Gebühren verwahrt. „Ich rufe zu einer Versachlichung der Debatte auf“, erklärt Präsident Jann Jakobs. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, weil sie sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) stütze, nicht aber das Kita-Gesetz.

Verwirrung stifteten erster Statements, die eine Welle von Millionen-Rückzahlungen von Elternbeiträgen auf Kommunen zurollen sahen. Und zwar bei jenen Kommunen, deren Kita-Satzungen sich ebenfalls auf das KAG stützen. „Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, bewertet Anwalt Jens M. Schröder, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitete, den Richterspruch.

Bei einer RUNDSCHAU-Umfrage in der Region haben Cottbus, Lübben, Senftenberg und Lübbenau bestätigt, sich in den jüngsten Kita-Satzungen nicht auf das KAG zu beziehen. Der Cottbuser FDP-Chef Felix Sicker macht aber darauf ausmerksam, dass in der vorherigen Satzung darauf Bezug genommen wurde.

Laut Jacobs könnten die Kommunen jetzt ihre eigenen Satzungen überprüfen und – wo nötig – an die OVG-Rechtsprechung anpassen. Es sei eine Satzung mit rückwirkender, sogenannter heilender Wirkung möglich, sagt Monika Gordes, Vize-Geschäftsführerin des Bundes.