Nach einer vorläufigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam nahm der Landtag die Wahl von der Tagesordnung. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dieser Änderung zu, einige äußerten jedoch offenen Protest. 17 Abgeordnete von SPD und Linkspartei forderten das Gericht auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, die der unterlegene Mitbewerber Ostens erwirkt hatte.
In der Eilentscheidung vom Vortag untersagte das Gericht dem Landtag, "eine den geltend gemachten Anspruch des Antragstellers vereitelnde Entscheidung zu treffen". Für das Direktorinnen-Amt hatte der Haushaltskontrollausschuss einstimmig Osten nominiert.
Es könne nicht sein, dass ein Verwaltungsgericht die Tagesordnung des Landesparlaments bestimme, sagte der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach. Seine Fraktion hatte sich zuvor aber darauf geeinigt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher schloss sich Sarrachs Kritik an und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Landtagspräsident Gunter Fritsch verwies auf das vom Gericht in Aussicht gestellte Eilverfahren. Darum solle abgewartet werden, wie das Verwaltungsgericht zuletzt entscheide.
Eine abschließende Entscheidung des Gerichts ist allerdings nicht in Sicht. Die 2. Kammer, die am Vortag die Eilentscheidung getroffen hatte, erklärte sich gestern für befangen. Hintergrund ist, dass die Lebensgefährtin von Ostens Mitbewerber, dem Düsseldorfer Finanzrichter Karl Laier, Richterin dieser Kammer ist. Nun müsse zunächst eine andere Kammer beurteilen, ob die "Besorgnis der Befangenheit" besteht, sagte der stellvertretende Gerichtssprecher, Ralf Leithoff. Diese Entscheidung werde frühestens in der nächsten Woche fallen. Erst danach könne das Gericht über den eigentlichen Antrag entscheiden, sagte Leithoff. Der Finanzrichter fühlt sich in dem Bewerbungsverfahren ungerecht behandelt.
Unberührt davon ist der Streit um die Kandidatin für das Präsidentenamt des Rechnungshofes. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske und Landeschef Matthias Platzeck hatten dafür ohne Absprache mit der Fraktion die SPD-Abgeordnete Britta Stark vorgeschlagen. An dieser Nominierung hält die SPD trotz vielfacher Kritik an Stark fest. Die bisherige Präsidentin Gisela von der Aue hat inzwischen den Posten der Berliner Justizsenatorin übernommen. Ihr Stellvertreter Arnulf Hülsmann ist wegen eines laufenden Betrugsverfahrens seit April 2003 vom Dienst suspendiert.
Der Präsident des Rechnungshofes und sein Stellvertreter werden künftig vom Landtag für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament gestern mit großer Mehrheit. Während die Führung des Rechnungshofes bisher auf Lebenszeit bestellt wurde, gilt für sie nun ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Eine Wiederwahl ist nicht möglich, und ihre Amtszeit endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreicht.