Die Regierungskoalition aus CDU und SPD sei nun gefordert, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) werde im April ein Machtwort sprechen müssen, um die Neuordnung der Behördenlandschaft in Sachsen endlich in Schwung zu bringen.
Die Reform der Verwaltung droht an der zögerlichen Bereitschaft der Ministerien zur Aufgabe von Kompetenzen ebenso zu scheitern wie durch Blockadeversuche der Landräte. Nach einem Zeitplan des Innenministeriums soll bis zum 31. März eine Liste jener Behörden vorliegen, deren Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert oder privatisiert werden können.
Ein Gutachten stellt zur Vereinfachung der Verwaltung über 300 Ämter zur Disposition. So könnten die Aufgaben der Regionalschulämter ebenso Kommunen und Landkreisen übertragen werden wie die der Straßenbauämter, Ämter für Familie und Soziales sowie Umwelt. Zur Privatisierung stehen die Vermessungsämter auf der Vorschlagsliste. Am mangelnden Reformwillen könnte auch die Neugliederung der Landkreise scheitern. "Kreisfusionen sind zurzeit absolut zweitrangig", betonte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Der Vorschlag der Gutachter, als Ergebnis neuer Verwaltungseinheiten zwölf Kreise plus drei kreisfreie Großstädte zu formen, finde unverändert seine Zustimmung. Das gleiche gelte für die Beibehaltung der Regierungspräsidien. Einen Vorschlag aus seinem Haus, die Regierungspräsidien aufzugeben und fünf Verwaltungseinheiten zu bilden, lehne er strikt ab.
Die Funktionalreform soll bis Anfang 2007 wirksam werden. Von ihrem Zustandekommen hängen auch die Landratswahlen 2008 ab. Möglicherweise wird dann bereits innerhalb neuer Kreisgrenzen gewählt.
Die Veröffentlichung eines Papiers zur Kreisreform in Sachsen (die RUNDSCHAU berichtete) hat im Innenministerium zu personellen Konsequenzen geführt. Der Mitarbeiter, durch den es an die Öffentlichkeit gelangte, gehört nicht mehr zur Stabsstelle Verwaltungsreform. "Zu dieser internen Personalentscheidung nehmen wir aus Gründen der Fürsorgepflicht in der Öffentlichkeit keine Stellung", sagte gestern Ministeriumssprecher Andreas Schumann. (ddp/dpa/mb)