Ein überraschendes Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in Dresden gefällt, wie die Leipziger Volkszeitung am Montag online berichtet. Ein Schüler in Sachsen darf danach für eine Bewerbung um eine Lehrstelle zu Recht ein Zeugnis der 9. Klasse ohne Noten für Betragen, Ordnung und Fleiß verlangen.

Nach Informationen der LVZ wird von den Richtern die Art und Weise der rechtlichen Regelung bemängelt. Kopfnoten werden zwar in der Schulordung für Ober- und Abendschulen erwähnt, nicht aber im Sächsischen Schulgesetz. Das sei im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

Grundrechte wie die Berufswahl dürfen zwar beschnitten werden, allerdings hier nur durch Gesetze und nicht durch Verordnungen, zitiert die LVZ aus der Begründung der Kammer. Diese beschränke ihre Auffassung aber lediglich auf Fälle, in denen Personen außerhalb der Schule auch anhand von Kopfnoten ihre Entscheidungen treffen. Genannt werde ausdrücklich die Bewerberauswahl für eine Ausbildungsstelle.

Ein Oberschüler hatte auf Entfernung der Kopfnoten aus dem Zeugnis der 9. Klasse geklagt, mit dem er sich bei Unternehmen um eine Ausbildung nach dem Realschulabschluss bewerben will. Er erhält nun bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig ein Zeugnis der 9. Klasse ohne Kopfnoten.