Der Rücktritt von einem noch gar nicht angetretenen Amt beendet vorläufig einen immer heftiger werdenden Streit und löste bei den Kritikern Steinbachs in Polen und Deutschland Genugtuung aus. Doch es bleibt auch ein schaler Nachgeschmack. Die konservative CDU-Abgeordnete, die in der Vergangenheit oft auch durch ihr Verhalten Kritik provozierte, ist schließlich in eine Lage geraten, in der nur noch der Rückzug blieb.

In Deutschland zeichnete sich an der eigentlich nicht sonderlich wichtigen Personalie schon der heraufziehende Wahlkampf ab. Und an der Haltung der SPD war abzulesen, dass sie dieses Projekt nie so recht wollte, obwohl mit dem 2005 gestorbenen Peter Glotz einer ihrer Vordenker maßgeblich an dem „Zentrum gegen Vertreibungen“ beteiligt war.

In Polen wiederum ist Steinbach zu einer Reizfigur geworden. Da halfen all ihre Beteuerungen nicht, dass die Vertriebenen gerade mit diesem Projekt zur Versöhnung beitragen wollten. Immer wieder wurde ihr unterstellt, die Geschichte umschreiben, Täter zu Opfern machen zu wollen. Und immer wieder wurde ihr vorgehalten, dass sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt habe. Schon deshalb könne sie nicht in den Stiftungsrat einziehen.

Tiefpunkt der Angriffe aus Polen war die Darstellung Steinbachs als SS-Domina auf dem Titelblatt eines Magazins. Doch es waren nicht nur Entgleisungen und Überempfindlichkeiten oder Geschichtsneurosen, die den Disput dominierten. Das Trauma des deutschen Überfalls ist in Polen 70 Jahre nach dem Einmarsch der Wehrmacht noch gegenwärtig.

„Beiderseitige Arroganz“

Der polnische Publizist Adam Krzeminski nannte es ein Unglück, dass derzeit in beiden Ländern junge Politiker, Intellektuelle und Journalisten fehlten, die die europäische Tragweite der deutsch-polnischen Nachbarschaft verinnerlicht hätten. Er sprach von einem Teufelskreis beiderseitiger Arroganz und Ignoranz. „Dieser gegenseitige Krampf nimmt kein Ende“, schrieb Krzeminski in der Zeitung „Die Zeit“.

Während der Zeit des national-konservativen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski trübten sich die deutsch-polnischen Beziehungen weiter ein. Doch auch für seinen liberalen Nachfolger Donald Tusk stand nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Gründen Steinbach einer deutsch-polnischen Entspannung im Weg.

Auch für die Große Koalition wuchs sich die Personalie zu einem immer größeren Problem aus. CSU und CDU stellten sich zuletzt eindeutig hinter Steinbach, aber Kanzlerin Angela Merkel hielt sich mit öffentlichen Einlassungen zurück. Die Regierung habe den Streit immer im Geiste der Versöhnung lösen wollen, bekräftigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und formulierte feinsinnig: „Wie es mit so einem Geist ist, der kann sich auch phasenweise verflüchtigen.“ Die Kanzlerin habe aber „in den vergangenen Tagen und Wochen Momente und Augenblicke der Stille ganz bewusst genutzt, um diese Lösung herbeizuführen“.

Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen mit der Umsetzung des Ende 2008 beschlossenen Stiftungsgesetzes. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen bis April benannt sein. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als Steinbachs Rückzug verkündet wurde, der zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die für den Stiftungsrat vorgesehenen Organisationen aufforderte, ihre Vertreter zu benennen.

Blockade aufgelöst

Steinbach mag es bitter anmuten, dass sie nun nicht in der Stiftung sein wird, sieht sie doch darin so etwas wie ihr Lebenswerk. Mit seiner Entscheidung wollte das BdV-Präsidium die Blockade des Projekts auflösen. Und nur aus diesem Grund, hebt das Präsidium in seiner Erklärung besonders hervor, habe man das Angebot Steinbachs angenommen, „sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen“. Was auch die Lesart zuließe, sie später, wenn der Qualm der Auseinandersetzungen sich verflüchtigt hat, doch noch zu benennen. In Polen ist die Erleichterung groß. Vertriebenenchefin Erika Steinbach wird nicht im Programmrat des geplanten Vertriebenenmuseums „Sichtbares Zeichen“ sitzen. „Das ist ein guter Tag für uns“, kommentierte nicht nur Polens Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski den Rückzug.

„Das sind sehr gute Nachrichten“, sagte auch Polens Regierungssprecher Pawel Gras. Er wertete die Entscheidung als Erfolg des polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski. Der Auschwitzüberlebende habe in seinen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar machen können, dass die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg nicht verzerrt werden dürfe.

Jan Rzymelka, Warschauer Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, sagte: „Das ist so gut, dass ich es kaum beschreiben kann!“ Gabriele Lesser