Der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) hat dem Betreiberkonsortium der Energieunternehmen Veag und Steag eine Liefermenge von 110 000 Tonnen jährlich zugesagt. Doch seit Jahren geht das Müllaufkommen in der Region zurück. Im Jahr 2001 sind lediglich noch 76 000 Tonnen Hausmüll angefallen. Die Landtagsopposition spricht von Überkapazitäten, mutmaßt steigende Kosten und plädiert deshalb dafür, auf Lauta zu verzichten und das nur 20 Kilometer entfernte Verwertungszentrum Schwarze Pumpe in Brandenburg zu nutzen. Umweltminister Steffen Flath (CDU) verweist darauf, dass Lauta die derzeit einzige Müllverbrennungsanlage in Sachsen sei, die sich im Bau befinde. Von Überkapazitäten könne keine Rede sein. Allerdings will auch er den Bau von Verbrennungsanlagen keinesfalls forcieren.
Umstritten an dem Vertragswerk zwischen dem Ravon und dem Betreiberkonsortium ist vor allem die so genannte Preisgleitklausel, durch die anfallende Mehrkosten auf die Bürger und Kommunen umgelegt werden können. In einer Landtagsdebatte im Februar sprach die PDS-Umweltpolitikerin Andrea Roth davon, dass der Preis von 93 Euro je Tonne bei Auftragsvergabe bereits jetzt auf 116 Euro gestiegen sei, ohne dass eine einzige Tonne Müll verbrannt wurde, denn die Anlage ist ja noch im Bau.
Mit einer kleinen Anfrage versucht die SPD-Abgeordnete Simone Raatz seit über einem halben Jahr, Einzelheiten über die Gestaltung der Preisgleitklausel in Erfahrung zu bringen. Bislang vergeblich. Im Umweltministerium sorgt die Anfrage für Unbehagen, musste die Staatsregierung doch schon verschiedentlich durch das Landesverfassungsgericht zur ausführlichen Beantwortung von Abgeordnetenanfragen ermuntert werden. Wohl vor allem deshalb erklärte sich der Umweltminister schließlich im Herbst vergangenen Jahres unter Hinweis auf den privatrechtlichen Charakter des Vertragswerkes bereit, dem Umweltausschuss in einer geschlossenen Sitzung bei Wahrung des Geheimnisschutzes Auskunft zu erteilen.
Das wiederum rief das Betreiberkonsortium von Veag und Steag auf den Plan, das eine Preisgabe von Vertragsinterna mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden verhindern will, aus Wettbewerbsgründen, wie Peter Fromm sagt, der Sprecher des Energieriesen Vattenfall Europe, dem Nachfolger der Veag.
Doch die Chancen für Raatz, in absehbarer Zeit Einzelheiten der Preisgleitklausel zu erfahren, stehen ohnehin schlecht, seit sie das Anerbieten des Ministers abgelehnt hat, nur hinter verschlossenen Türen und unter Wahrung des Geheimnisschutzes zu berichten.
Denn natürlich will Raatz mit jenen Informationen Politik machen und öffentlich argumentieren. Die Abgeordnete ist, wie angedroht, vor das Landesverfassungsgericht gezogen und will so eine öffentliche ministerielle Auskunft erzwingen.