Worüber wurde gestritten?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Er bestimmt den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und erlässt dazu Richtlinien. Im Juni 2010 hatte der GBA eine jährliche Mindestfallzahl von 30 für die Behandlung Neugeborener mit weniger als 1250 Gramm Geburtsgewicht festgelegt. Nur Kliniken, die diese Vorgabe erfüllen, sollten noch diese Leistung abrechnen dürfen. Die Regelung sollte zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Warum ist das nicht erfolgt?

In einem Eilverfahren war die Regelung durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bereits vor einem Jahr gestoppt worden. Das Gericht äußerte damals Bedenken, ob die Versorgung Frühgeborener überhaupt „planbar“ im rechtlichen Sinne sei. Der vorläufige Stopp sollte auch verhindern, dass funktionsfähige Zentren zur Frühgeborenen-Versorgung zerschlagen würden, bevor in der Hauptsache entschieden würde.

Wie wurde die Mindestmenge vom GBA begründet?

Der Ausschuss argumentierte mit der vermeintlichen Qualitätssicherung. Nur wenn solche speziellen Behandlungen regelmäßig geübt würden, sei eine hochwertige Versorgung gewährleistet. Die sehr kleinen Frühchen hätten dadurch bessere Überlebenschancen.

Warum liefen die Kliniken gegen die Zentralisierung Sturm?

Die Behandlung sehr kleiner Frühchen ist für Krankenhäuser wirtschaftlich lukrativ. Fachleute wie der Chefarzt der Kinderklinik am Carl-Thiem-Klinikum Cottbus, Thomas Erler, führten jedoch auch fachliche Argumente ins Feld. Die Konzentration auf weniger Zentren bedeute in Flächenländern wie Brandenburg längere Transportwege für die Mini-Babys. Das Qualitätsargument sei außerdem nicht stichhaltig, weil beispielsweise die vier bisherigen Zentren in Brandenburg mit jeweils weniger als 30 Frühchen in der Überlebensstatistik bundesweit vorn lägen. Für Ostsachsen gibt es in Dresden nur ein Versorgungszentrum für so kleine Babys. Dieses Zentrum betreut mehr als 30 Kinder pro Jahr.

Warum hob das Gericht die Mindestmenge nun auf?

Das Landessozialgericht sah es nicht als erwiesen an, dass in diesem Bereich der Höchstleistungsmedizin der Zusammenhang von Menge und Qualität ausreichend nachgewiesen sei. Dabei stützten sich die Juristen besonders auf ein Gutachten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) aus dem Jahr 2008, das zu dieser Überzeugung gekommen war. Außerdem, so die Richter, sei die Vorgabe einer Mindestmenge gekoppelt an eine bestimmte Gewichtsgrenze willkürlich. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum es dann bei Frühchen zwischen 1250 und 1500 Gramm keinerlei Mengenvorgabe durch den GBA gebe.

Ist die Entscheidung rechtskräftig?

Nein. Es kann gegen dieses Urteil Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden.

Warum wurde ein bundesweites Problem am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelt?

Das Gericht ist für Klagen gegen Entscheidungen des GBA für die gesamte Bundesrepublik zuständig. Das Gericht hatte bereits die Vorgabe einer Mindestmenge für Kniegelenk-Operationen durch den GBA gekippt.