Es war nicht nötig, sich darüber Gedanken zu machen.

Künftig soll es aber auch in Brandenburg eindeutig sein: Am Donnerstag beriet der Potsdamer Landtag in erster Lesung über entsprechende Änderungen im Ministergesetz. "Die Landesregierung kann ehemalige Ministerpräsidenten mit einem Büro und mit Personal unterstützen", sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter. "Bei einer Amtszeit von fünf Jahren für sechs Monate, bei zehn Jahren Amtszeit für ein Jahr, bei mehr als zehn Jahren für bis zu zwei Jahre."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, unterstützte den Entwurf prinzipiell. "Aber wie stellen wir sicher, dass die Ressourcen tatsächlich nur für nachlaufende Aufgaben verwandt werden?", so Redmann. "Schon heute nutzt Matthias Platzeck die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur teilweise zweckwidrig, etwa für Parteiangelegenheiten."

Während sich der AfD-Vertreter Thomas Jung dafür aussprach, dass alle Ausgaben eines ehemaligen Ministerpräsidenten künftig vom Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden sollen, verwies der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel darauf, dass missbräuchliche Ausgaben auch zurückgefordert werden könnten. Allerdings werde das neue Gesetz wohl erst Ministerpräsident Dietmar Woidke, nicht aber seinen Vorgänger Platzeck betreffen. Eine Karenzzeit für ausscheidende Minister brachte schließlich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, ins Spiel. Dazu solle es im Hauptausschuss des Landtags noch eine Anhörung geben.