Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden unzulässig. Der polizeiliche Notstand, mit dem es vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden, heißt es in einer Eilentscheidung vom Freitag.

Das Verbot hatte eine Woche nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt auch bundesweit für Empörung gesorgt. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte Unverständnis. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von einem Notstand der Demokratie. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor angekündigt, trotz Verbots in Heidenau auf die Straße zu gehen.

Die Allgemeinverfügung, mit der alle Veranstaltungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt worden waren, sei „offensichtlich rechtswidrig“, entschieden die Richter und gaben damit einem Eilantrag eines Bürgers statt, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. Gegen die Entscheidung der Richter war Beschwerde möglich.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte zuvor die Rücknahme des Versammlungsverbots gefordert. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte er. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

Das Bündnis Dresden Nazifrei wollte in Heidenau ein Willkommensfest für die Flüchtlinge der von den rechten Krawallen betroffenen Unterkunft abhalten. Für den Abend hatten auch rechte Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen.

„Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht“, hatte Vizekanzler Gabriel zu dem Verbot gesagt. „Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt.“ Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, mahnte er. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“

Özdemir hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, er wolle nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben könne. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: "Wir haben nicht genug Polizisten."“

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sprach von einem „Kniefall vor dem Mob“ und einem „Offenbarungseid für den Rechtsstaat“. Der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen machte eine verfehlte Sicherheitspolitik der Staatsregierung für den Notstand verantwortlich. Schon nach den Verboten einer Dresdner Pegida-Kundgebung wegen einer Terrordrohung im Januar und einer Legida-Demo in Leipzig einen Monat später sei klar gewesen, dass sich das wiederholen werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist erbärmlich, dass wir in Sachsen so weit gekommen sind.“

Die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich forderte persönliche Konsequenzen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Offensichtlich hat der Personalabbau bei der Polizei derartige Lücken gerissen, dass nunmehr in ländlichen Regionen bei kritischen Situationen nur noch der Polizei-Notstand erklärt werden kann“, sagte sie. „Für diese neuerliche Bankrotterklärung der sächsischen Innenpolitik ist Innenminister Markus Ulbig verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen.“