Von Christian Taubert

Der Zeitpunkt ist maßgeschneidert: Der Bundestag in Berlin behandelt an diesem Donnerstag in erster Lesung jenes Gesetz, auf das die deutschen Kohleregionen warten.

Hinter dem sperrigen Namen Strukturstärkungsgesetz verbergen sich Regelungen, mit denen der vom Bund „verordnete“ Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 für die Menschen in den Regionen abgefedert werden soll. „Es darf nicht erneut zum Strukturbruch kommen“, hatten die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), stets an die Adresse des Bundes appelliert.

Lausitzer SPD-Abgeordnete wollen dem Gesetz vorerst nicht zustimmen

Letztlich kam es zur Einberufung der sogenannten Kohlekommission, die im breiten gesellschaftlichen Konsens einen Rahmen für den jetzt vom Bundes-Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf schuf. Dabei wurde Minister Peter Altmaier (CDU) nie müde zu betonen - auch bei Auftritten in der Lausitz -, „dass erst die Strukturmaßnahmen kommen und danach die Stilllegung von Kraftwerken“.

Doch rechtlich verbindlich ist dieser Grundsatz aus der Kohlekommission ebenso wenig in den Gesetzentwurf eingeflossen wie eine Reihe weiterer Festlegungen. Das hat nicht nur in der Lausitz für Verwunderung und Protest gesorgt. Die beiden Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk aus Sachsen und Ulrich Freese (Brandenburg) haben es sich deshalb vorbehalten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

 „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo mit den Forderungen des Briefes von Wirtschaft und Kommunen der Region an den Bund vom Vortag (die RUNDSCHAU berichtete) inhaltlich übereinstimme.

SPD-Abgeordneter Thomas Jurk: Finanzierung muss bis 2038 gesichert sein

In der ersten Lesung des Gesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag werde der in Weißkeißel (Landkreis Görlitz) beheimatete Thomas Jurk als Redner seiner Fraktion die Positionen vertreten.

 An erster Stelle steht dabei der noch nicht vorgesehene Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern.

„Es geht hier um die rechtliche Absicherung der vom Bund in Aussicht gestellten finanziellen Mittel bis zum Jahr 2038“, betont Jurk. Dass dieser Bund-Länder-Vertrag bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat, hinterlässt auch die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) sprachlos. Als Mitglied der Kohlekommission habe sie zum Abschluss der Beratungen ausdrücklich auf einen juristisch verbindlichen Vertrag verwiesen und ihn ins Protokoll aufnehmen lassen. Denn er würde den Mittelfluss auch bei einem Wechsel der Regierung in Berlin sicherstellen. In einer Stellungnahme der Lausitzrunde, deren Brandenburg-Sprecherin Herntier ist, sei Ende August ausdrücklich auf den Staatsvertrag gedrängt worden.

In der ersten Debatte im Reichstag wird Thomas Jurk aber auch darauf verweisen, dass in das Gesetz zwingend Anreize für Unternehmensgründungen, -erweiterungen oder -ansiedlungen aufgenommen werden müssen. Zudem müsse der zehnprozentige Eigenfinanzierungsanteil von Gemeinden für kommunale Projekte im Gesetzentwurf gestrichen werden. „Dieser Eigenanteil widerspricht dem Bericht der Kohlekommission“, sagt Freese.

Viele Änderungswünsche am Strukturstärkungsgesetz

Die Lausitzrunde hat hierfür bereits einen Antrag auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gestellt, der durch ein Gutachten untermauert wird.

Die beiden SPD-Politiker haben in ihrer Fraktion aber auch darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr, Industriedenkmälern oder diverse Modellvorhaben gebe, „die völlig ungeeignet zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft sind“. Auch würden sie es als wenig zielführend ansehen, Maßnahmen im „Speckgürtel“ von Berlin und Dresden zu fördern, anstatt konkret betroffene Gemeinden aufzulisten.

Vor dem Hintergrund ungeklärter Fragen zu Verkehrsprojekten, Verbindlichkeit von Programmen des Bundes, Planungsbeschleunigung oder Ressortzuständigkeiten sagt Ulrich Freese: „Die Fülle der Änderungen lässt es fraglich erscheinen, ob der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren ausreicht.“

Brief mit fünf Eckpunkten an Bundestag Lausitz fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

Cottbus