"äußeren Verflechtungsraum" genehmigt als für den so genannten Speckgürtel um Berlin.
Während für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den Randregionen 2,4 Milliar-den Euro zugesagt wurden, waren es im "Speckgürtel" 1,1 Milliarden Euro. Unterm Strich, so Licht, konnten fast drei mal so viele Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft in den Randregionen wie in den Berlin nahen Gebieten gefördert werden. Gleichwohl seien die Probleme im "äußeren Entwicklungsraum" beträchtlich, so der ILB-Chef.
Dass trotz verstärkter Förderung der Randregionen der Rückstand zum "Speckgürtel" größer wird, bestreitet auch Regierungschef Platzeck nicht. Angesichts immer knapperer öffentlicher Mittel zeichnet sich eine vorsichtige Kursänderung in der Förderpolitik ab: Laut Platzeck will sich die Landesregierung vor allem auf "Schwerpunkte" und "erfolgversprechende Projekte" konzentrieren.
Allerdings sollen die Randregionen nicht aufgegeben werden: Man müsse dort "für ordentliche Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infra struktur" sorgen, so Platzeck. Auch sollen die großen Industrieunternehmen in den Randregionen wie Eko, Schwarzheide und Schwedt nach seinen Angaben "gestärkt" werden.
Bisher ist die Förderpolitik des Landes wegen gescheiterter Großprojekte und anderer Fehlinvestitionen umstritten: jüngstes Beispiel ist der Cargolifter. Auch der Rechnungshof hat wiederholt moniert, dass viel Geld fehlinvestiert worden sei wie beim überflüssigen Ausbau des Schwedter Ha-fens. ILB-Chef Licht betonte gestern jedoch, dass die "Ausfallquote" in Brandenburg "nicht außergewöhnlich" sei: 732 Projekte oder etwa fünf Prozent der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ausgereichten Mittel seien von Insolvenzen betroffen, das sind 400 Millionen Euro.
Unterm Strich machen die Finanzprobleme der öffentlichen Hand und die Wirtschafts-krise auch um die Landesinvestitionsbank keinen Bogen: Bereits im letzten Jahr wurden mit 920 Millionen rund 100 Millionen Euro Fördermittel weniger bewilligt als 2001, so Licht. Betroffen sind neben dem Wohnungsbau auch die gewerbliche Wirtschaft.