Mit dem Abbruch der Gespräche ist erstmals ein Vorhaben der Dresdner Koalition zumindest vorerst gescheitert - eine schwere Schlappe auch für Kultusminister Steffen Flath (CDU). Grüne und FDP sprachen von einer "verdienten Ohrfeige". Die Linksfraktion setzte das Thema für nächste Woche auf die Tagesordnung des Landtages. Das alte Gesetz sei allemal besser als die Neuregelung.
Der Minister hatte den seit Tagen laufenden Poker mit der SPD am Mittwochabend abgebrochen, weil er keine Chance mehr auf eine echte Reform gesehen habe, wie er sagte. Eine Verabschiedung des Gesetzes im Landtag zum nächsten Schuljahr sei nicht mehr möglich gewesen. "Besser kein Gesetz als ein vermurkstes" so Flath. Jedoch sei nun die Chance vertan, rechtzeitig auf die Halbierung der Berufsschülerzahlen von 170 000 auf 78 000 zu reagieren. Das sei "sehr bedrückend". Doch er könne nicht alle vier Wochen auf neue Forderungen der SPD eingehen. Besonders geärgert habe ihn, dass SPD-Mann Martin Dulig schon während laufender Verhandlungen im Fernsehen vom Scheitern gesprochen habe.
Doch auch die SPD ging mit Flath hart ins Gericht. Das Gesetz sei "ein Entwurf der Administration und kein Entwurf der Bildungspraxis", sagte SPD-Experte Dulig. Nun sei der Weg frei für ein zukunftsweisendes Gesetz. Vize-Regierungschef Thomas Jurk betonte, die SPD sei um eine Einigung bemüht gewesen. Sie habe aber weder von der Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien und vom Projekt der Gemeinschaftsschulen noch von der finanziellen Besserstellung der Mittelschulen abrücken können. Denkbar sei nun, die Neuregelung für private Berufsschulen gesondert und zügig zu verabschieden, sagte Jurk der RUNDSCHAU.
Nach einer "Atempause" sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden, sagte Flath. Er warte auf Signale aus der SPD und auch der CDU, die das Gesetz ebenfalls als nicht mehrheitsfähig ablehnte. So begrüßte Andreas Lämmel als Landeschef der CDU-Mittelstandvereinigung, gestern das Aus für das Gesetz. Flath musste zuletzt fürchten, dass seine Reform auch durch massive Widerstände aus der CDU zu Fall kommt. Jetzt baut er auf einen unaufgeregten Neuanfang.