Nach der Regelung können Lebensretter, die nur über einen Autoführerschein verfügen, auch schwere Einsatzfahrzeuge bewegen. Laut Kabinettsbeschluss vom Dienstag ist hierfür nur eine interne Schulung der Feuerwehr beziehungsweise einer anderen Hilfsorganisation notwendig.

„Es ist etwas ganz anderes, wenn ich Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahre oder aber, wie nun beschlossen, nach einer vierstündigen Einweisung Fahrzeuge mit Sonder- und Wegerechten bis zu 7,5 Tonnen bewegen könne“, betonte Maresch. Vor allem im Fall eines Verkehrsunfalls sei die Haftungsfrage offen.

Der Chef der Verkehrswacht im Land befürchtet, dass freiwillige Feuerwehrleute hierbei auf der Strecke bleiben könnten. „Der Feuerwehr-Führerschein löst nicht ein strukturelles Problem“, erklärte er. Bei Blaulichtfahrten sei das Unfallrisiko achtmal höher, hieß es. Nach Angaben des Innenministeriums zeichneten sich im Katastrophenschutz seit geraumer Zeit Engpässe bei Fahrern ab, weil nicht genügend für Einsatzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen bereitstünden. Hintergrund ist eine EU-weite Neuregelung der Führerscheinklassen von 1999, die vorschreibt, dass Pkw-Fahrer nur noch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen lenken dürfen. Zuvor lag die Grenze bei 7,5 Tonnen.