Diese soll neue Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen. Frei machten die Verkehrsminister den Weg für den umstrittenen Feldversuch mit Riesen-Lkw.

CSU grenzt sich von Schwesterpartei ab

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag, der am heutigen Freitag in Nürnberg beginnt, in zentralen inhaltlichen Fragen klar von der CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel abgrenzen. Den rund 1000 Delegierten liegen drei Leitanträge zu Euro, Pkw-Maut und Bildung vor, die in vielen Punkten den Positionen der CDU widersprechen. So will die CSU Euro-Schuldensündern mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen und sich zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen.

Noch keine Einigung über Asse-Müll

Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen ist noch keine ausgemachte Sache. Bei der Schließung des Bergwerks will sich die Bundesregierung nicht auf diese Option festlegen. Es gebe "noch offene Punkte, die die Realisierbarkeit schwieriger als geplant gestalten und sogar infrage stellen könnten", heißt es in einem Bericht des Umweltministeriums (BMU) an Bundestagsabgeordnete.

Palin tritt nicht gegen Obama an

Die erzkonservative US-Politikerin Sarah Palin hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Dies habe sie "nach vielen Gebeten und ernsthafter Überlegung" entschieden, heißt es in einem am Mittwoch (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Brief Palins an ihre Anhänger.

Straßenkämpfe in Küstenstadt Sirte

Milizen des libyschen Übergangsrates haben sich am Donnerstage in der Küstenstadt Sirte Straßenkämpfe mit Getreuen des Diktators Gaddafi geliefert. Es werde bereits von der "Endphase" des Kampfes um Gaddafis Geburtsstadt gesprochen, berichtete der Sender Al-Arabija. Bei Tripolis stießen die Milizen auf zwei Massengräber mit angeblich 900 Leichen.

Noch mehr Schlamperei bei Barschel-Asservaten

Im Fall Barschel wirft der Umgang mit Beweisstücken immer mehr Fragen auf. Nicht nur ein Haar aus dem Genfer Hotelzimmer, in dem der schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsident 1987 tot aufgefunden worden war, ist abhandengekommen. Es habe auch ein Buch aus dem Zimmer gefehlt, teilte Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) in Kiel mit.