Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg soll es künftig eine „Ringelschwanzprämie“ geben. Bauern, die auf das Kupieren von Schwänzen ihrer Schweine verzichten, sollen dafür staatliche Unterstützung erhalten. Zudem sollen alle staatlichen Förderprogramme in der Tierhaltung künftig auch von einem Leitbild zum Tierschutz abhängig gemacht werden.

Die Tierhaltung solle künftig flächengebunden, regional verträglich und tiergerecht sein. Auch die Weidetierhaltung und die Freilandhaltung sollen finanziell besonders gefördert werden. Das gaben die Verhandlungsführer der geplanten Kenia-Koalition am Donnerstag in Potsdam bekannt. Wie der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen erklärte, sei das Kapitel Landwirtschaft und Umwelt, das man am Montag nicht zu Ende bringen konnte, am Donnerstag abgeschlossen worden.

Ein „hehres Ringen“, so die Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher, seien auch die Beschlüsse zum Klimaschutz gewesen. Ergebnis: ein „großes Moorschutzprogramm“ und eine Holzbauinitiative. Dazu solle auch die Brandenburgische Bauordnung geändert werden,. Dadurch könne viel Co2 gebunden werden.

Auch wolle man sich dafür einsetzen, dass sämtliche Regierungsgebäude klimaneutral werden. Auch die Fahrzeugflotte der Landesregierung soll sukzessive auf CO2-ärmere Antriebe umgestellt werden.

Beschlüsse zu Pflanzenschutzmitteln und zum Insektenschutz wolle man dagegen erst fällen, wenn entsprechende Bundesregelungen beschlossen worden sind. Stübgen: „Wir werden dann schauen, wie weit uns das ausreicht, oder ob wir zusätzliche Regelungen benötigen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, dass man zum Ende kommender Woche mit einem Koalitionsvertrag fertig sein will, der von allen drei Partnern mitgetragen werde. Kernbereiche der Koalitionspolitik der nächsten Jahre werden die Themen „Starker Staat“, „Bildung“ und „Pflege“ sein.

Am Sonntag wolle man mit den Schlussberatungen beginnen, und dabei auch darüber beraten, ob und wie die Haushaltslage einzelne bislang vereinbarte Projekte beeinträchtigt. Alle Wünsche, die in den Koalitionsverhandlungen angemeldet worden sind, könnten „Milliardenbeträge“ ergeben, sagte Ursula Nonnemacher. „Und dann müssen wir gucken, was machbar ist und was nicht.“

Woidke betonte, dass wie schon in der rot-roten Regierung der vorigen Legislaturperiode der Landeshaushalt weiter konsolidiert werden soll. Auch der Schuldenabbau – unter Rot-Rot zahlte das Land rund eine Milliarde Euro Schulden zurück – solle fortgesetzt werden. Zum BER erklärte Woidke, man werde sich dafür einsetzen, dass die Eröffnung des Flughafens 2020 stattfinden kann. „Ich glaube, dass es realistisch ist, dass der Flughafen im Herbst 2020 eröffnet wird.“

Das Land stehe aber auch zur Forderung nach mehr Nachtruhe am BER. „Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam für die Menschen am Flughafen in der Zeit zwischen fünf und sechs Uhr mehr Nachtruhe erreichen können.“

Nonnemacher kündigte an, dass bei Volksbegehren künftig online-Einträge möglich werden sollen. Zudem soll eine Stabstelle für Bürgerbeteiligungsformate eingerichtet werden.