In Drebkau ist etwas im Busch. Es gibt nichts Offizielles. Aber auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung findet sich immer wieder der Punkt "Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen". Allerdings nur für den Teil der Beratung hinter verschlossenen Türen.

Dass es dabei um Bürgermeister Dietmar Horke geht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Nur genau weiß es niemand. Nach Recherchen der RUNDSCHAU sieht sich der parteilose Amtschef mit einem Beschluss der Stadtverordneten konfrontiert, wonach er in seinen Geschäften zum Nachteil der Stadt gehandelt haben soll. Dabei soll es sich um eine Schadenssumme von 450 000 Euro handeln.

Selbstanzeige erstattet

Auf Nachfrage beim Bürgermeister bestätigt dieser den Vorwurf und den Beschluss der Stadtverordneten in nicht öffentlicher Sitzung. Ende 2015 sei ihm ein Bescheid über die Zahlung von 450 000 Euro zugegangen. Da er mit dem Beschluss nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Privatperson in Haftung genommen werde, habe Horke Widerspruch eingelegt und sich einen Rechtsbeistand genommen. "Und ich habe mich bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße selbst angezeigt", erklärt der parteilose Amtschef, der 2010 als Kandidat der SPD ins Rathaus eingezogen war.

Unbeantwortete Fragen

Dietmar Horke wollte damit nachprüfen lassen, ob er aus Sicht der kommunalen Aufsichtsbehörde zum Nachteil der Stadt gearbeitet habe. Unterdessen sei ihm in einem Zwischenbescheid bestätigt worden, dass es keine Anhaltspunkte gebe, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen. Welche konkreten Verfehlungen ihm vorgeworfen werden, sagt Horke nicht. Auch RUNDSCHAU-Anfragen in Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bleiben mit Verweis auf die nicht öffentliche Behandlung des Themas unbeantwortet.

Offenbar aber liegen die jetzt von der stärksten Fraktion, den Christdemokraten, im Stadtparlament auf die Tagesordnung gehobenen Vorhaltungen bis zu einem Jahrzehnt und länger zurück. Es soll um nicht eingeforderte Straßenausbaubeiträge im Ortsteil Casel ebenso gehen wie um nicht erhobene Gebühren gegenüber dem Wasser- und Bodenverband aus den Jahren vor 2006. Zu dieser Zeit war Horke aber noch nicht Bürgermeister. Er hatte den heutigen Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger (CDU) auf dem Amtsstuhl "beerbt".

Der Landrat bestätigt gegenüber der RUNDSCHAU, dass in den besagten Jahren bestimmte Abgaben und Gebühren nicht sofort berechnet und erhoben worden seien. Die Verwaltung sei personell nicht gerade üppig ausgestattet gewesen. Zudem habe die Umstellung von der einfachen Buchführung auf "Doppik" bewältigt werden müssen. Diese Umstellung sei zentraler Bestandteil des neuen kommunalen Finanzmanagements gewesen. Es seien damals auch Modelle etwa über Steuern versucht worden, was aber nicht funktioniert habe. Altekrüger betont: "Wir hatten das Gebührenthema in der Verwaltung aber immer auf dem Schirm."

Als der Bürgermeister im Jahre 2009 für die CDU in den Wahlkampf um das Amt des Landrates ging und schließlich gewählt wurde, hat es nach Altekrügers Darstellung eine geordnete Übergabe an die damalige stellvertretende Bürgermeisterin gegeben. Mehr als 70 Positionen seien aufgelistet gewesen, darunter die offenen Abgaben- und Gebührenangelegenheiten.

Abgeordnete wollen Einsicht

Davon ist den Stadtverordneten offenbar nichts bekannt. Aus ihrem Kreis verlautet unterdessen, dass niemand den Bürgermeister ruinieren wolle. Aber nach monatelanger Verweigerung, in Verwaltungsvorgänge Einsicht nehmen zu wollen, scheint der Geduldsfaden jetzt gerissen zu sein. Es stehen Vorwürfe von Unterlassung über nicht wahrgenommene Fürsorgepflicht bis Verschleppung und Verschleierung im Raum. Ein Stadtverordneter, der nicht genannt sein will, sagt schlicht: "Es geht um Aufarbeitung."

Dass es bereits am kommenden Montag einen ersten Schritt aus der Misere geben könnte, hofft Petra Nowka vom Ortsteile-Bündnis: "Wir haben Akteneinsicht beantragt und erwarten Aufklärung."

Zum Thema:
Die Stadt Drebkau (niedersorbisch Drjowk) mit zurzeit mehr als 5700 Einwohnern liegt südwestlich von Cottbus im Landkreis Spree-Neiße. Nach der Auflösung des Amtes Drebkau (von 1992 bis 2001) schlossen sich die Gemeinden Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus, Siewisch und die Stadt Drebkau zur neuen Stadt Drebkau zusammen. Bürgermeister ist seit 2010 der parteilose Dietmar Horke. Er folgte im Amt Harald Altekrüger (CDU), der 2009 zum Landrat von Spree-Neiße gewählt wurde. In der Stadtverordnetenversammlung sind die Fraktionen von CDU (7 Stadtverordnete), SPD (4), Linke (3) und das Ortsteile-Bündnis (3) vertreten.