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Vergeltung für einen RUNDSCHAU-Artikel

Unbekannte beschmieren Spremberger Redaktionsgebäude der Rundschau
Unbekannte beschmieren Spremberger Redaktionsgebäude der Rundschau FOTO: rs
Spremberg/Cottbus. Es war ein Artikel in der Spremberger RUNDSCHAU, so vermutet es die Polizei, der die örtliche Neonaziszene offenbar zur Weißglut getrieben hat. Darin war über ein Treffen von mehr als 30 Vermummten berichtet worden, die sich mit Fackeln, Fahnen und Transparenten am Bismarckturm versammelt hatten. Schlussfolgerung in dem Beitrag in der Spremberger RUNDSCHAU: Dafür könnte sich bald der Verfassungsschutz interessieren. Christian Taubert

Was folgte, war eine Attacke auf die Redaktion , wie sie der Verfassungsschutz in Brandenburg bisher noch nicht registriert hat. "Dass ihre Umtriebe öffentlich gemacht wurden, hat die Szene getroffen. Das sollte ein Vergeltungsschlag sein", erklärt Gordian Meyer-Plath vom Brandenburger Verfassungsschutz gegenüber der RUNDSCHAU. Damit solle Angst gemacht und "natürlich auch diffamiert werden". Nachdem die Täter zunächst Schmierereien und Nazi-Parolen am Redaktionseingang hinterließen, befestigten sie am Dienstagmorgen Innereien von Tieren am Redaktionsschild.

Von einem "Signal armseliger Schwäche" hatte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) als Reaktion auf die Angriffe in Spremberg gesprochen. Alles spreche dafür, dass tatsächlich Neonazis hinter dem Anschlag stecken. "Nichts trifft die Neonazis so sehr wie eine breite Information und öffentliche Auseinandersetzung zu ihren wirklichen Zielen und ihrem Vorgehen dabei", sagt der Innenminister. Verfassungsschützer Meyer-Plath bestätigt diese Auffassung und fügt hinzu, dass mit solchen Aktionen in der Szene Applaus erheischt werden solle. Der Innenminister werde sich das nicht mehr lange ansehen.

Für die Verfassungsschützer gehören die Spremberger Neonazis längst zu jenen Netzwerken, die abseits von der NPD ihren nationalsozialistischen Kurs fahren. So sei die Internetseite "Revolutionäres Spremberg" mit den "Spreelichtern" Lübben/Lübbenau verlinkt, die Meyer-Plath als das Leitmedium zahlreicher Netzwerkgruppierungen bezeichnet. Der Trend zum Umbau der Strukturen in dieser Szene, heißt es im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2011, setze sich auch in Brandenburg weiter fort. Typische Vertreter dieser Entwicklung hin zu weniger offenkundigen Organisationsstrukturen würden sich seit einigen Jahren beim neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" finden, das Verbindungen nach Cottbus, Lübben, Lübbenau, Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben und Finsterwalde hält. Zentraler Akteur und Ideengeber ist Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Neonationalsozialist und ehemaliges NPD-Mitglied, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Seine informationstechnischen Kenntnisse setze er seit Jahren zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Forstmeier hat sich ganz im Stil radikaler Neonationalsozialisten dem kompromisslosen "außerparlamentarischen Kampf" verschrieben. Seine Gruppierung beansprucht daher großspurig, "außerparlamentarischer Widerstand in Südbrandenburg" zu sein. Laut Meyer-Plath ist die Spremberger Neonaziszene "integraler Bestandteil eines Netzwerkes, das die NPD als Konkurrent betrachtet". Die Kontakte reichten bis in die Rocker-Szene und zu der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Gruppierung "Inferno Cottbus" des Fußball-Bundesligsten Energie Cottbus.

Das Netzwerk "Revolutionäres Spremberg" gehe nach Einschätzung von Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath "sehr konfrontativ" in seinen Aktionen vor. "Da werden Goebbels-Zitate veröffentlicht und verherrlicht", sagt er. Das würden so offen weder die "Spreelichter" noch der "Senftenberger Blogspot" wagen. Hier sei eine neue Generation von Neonazis in der Führung, die darauf achte, alle Spuren, die auf eine Zusammenarbeit mit traditionellen neonationalsozialistischen Organisationen hinweisen, zu verwischen. Dennoch gebe es langjährige Kontakte nach Ost sachsen. Daher konnte das Netzwerk viele seiner extremistischen Aktionen - unterstützt durch örtliche Sympathisanten - dort in Szene setzen. Wie der Verfassungsschutz in Sachsen bestätigt, würden Kontakte sowohl im Bereich der rechtsextremistischen Parteien (NPD) als auch - noch stärker ausgeprägt - im Bereich der Neonationalsozialisten existieren.

Die Spremberger Landtagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, hat in einer ersten Reaktion auf die Nazi-Attacken darauf verwiesen, dass "das Problem in Spremberg nicht neu ist". Es zeige sich, "dass wir uns alle immer wieder neu mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und nationalsozialistischem Gedankengut auseinandersetzen müssen", erklärte die Politikerin. Für Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) sind die Attacken gegen die RUNDSCHAU "eine Sauerei". Er erwarte, "dass die Polizei jetzt auch mit der nötigen Manpower an die Ermittlungsarbeit geht und die Täter überführt".

Dagegen verweist Anett Müller vom Mobilen Beratungsteam aus Cottbus auch darauf, "dass die Rechtsextremen in Spremberg nicht auf den Gegendruck stoßen, mit dem sie sich mittlerweile in anderen Orten konfrontiert sehen - vielmehr sind sie hier gut vernetzt." Auch der Spremberger Ableger der Gremium-Rocker unterhielt nach Einschätzung des Mobilen Beratungsteams intensive Kontakte in die rechtsextreme Szene. "Gremium besitzt eine gewisse Macht in der Stadt", sagt Anett Müller. "Es gibt viele Leute, die regelrecht Angst vor ihnen haben."

Zu den Angriffen auf die Redaktion der RUNDSCHAU in Spremberg äußern sich Südbrandenburger Abgeordnete im Potsdamer Landtag: Martina Münch (SPD), Bildungsministerin: "Großen Respekt vor der klaren und souveränen Reaktion auf diese feigen und niederträchtigen Anschläge, die sich vor allem auch im Kommentar des Chefredakteurs wiederfindet. Die Methode und die Feigheit spricht die deutliche Sprache der Rechtsextremisten. Ihre Mittel sind Einschüchterung, Gewalt und dumpfe Roheit. Nur gut, dass die LR immer wieder diese Machenschaften schonungslos aufdeckt und Ross und Reiter benennt."

Rainer Genilke, Anja Heinrich, Roswitha Schier, Michael Schierack, Monika Schulz-Höpfner und Ingo Senftleben (alle CDU): "Wir stehen für ein demokratisches Brandenburg. Deshalb verurteilen wir die extremistischen Angriffe auf das RUNDSCHAU-Büro. Sie richten sich gegen das hohe Gut der Pressefreiheit und gegen engagierte Redakteure im Land Brandenburg. Die Aufklärung der Taten muss nun akribisch geführt werden und die Täter beim Namen genannt werden."

Kerstin Kircheis (SPD): "Die Attacke zeigt, wie angegriffen sich die Nazis von dem vorausgegangenen RUNDSCHAU-Artikel fühlen. Ich hoffe, dass die LR weiter so offen und kritisch mit der Thematik umgeht. In diesem Sinne bin ich ganz bei den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck: Euer Hass ist unser Ansporn."

Jens Lipsdorf (FDP): "Die hinter den Anschlägen stehende Geisteshaltung ist erschütternd. Dringender denn je sind Konzepte und Mittelfreigaben für eine umfassende kulturelle und historische Bildung der Jugendlichen. Dazu gehört auch das Erlernen des politischen Diskurses in Demokratie."

Martina Gregor-Ness (SPD): "22 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es an uns, die damals geforderte und erkämpfte Pressefreiheit täglich aufs Neue zu verteidigen. Die RUNDSCHAU kann ich nur ermutigen, gemeinsam mit allen Demokraten der Region wachsam zu bleiben und aufklärend zu wirken gegen die offenen und versteckten Angriffe von rechts, die unser Gemeinwesen bedrohen."

Carolin Steinmetzer-Mann (Linke): "In Spremberg hat sich gezeigt: Nazis sind Gegner der Demokratie. In diesem Zusammenhang stellt sich wieder einmal die Frage: Gelten die Verfassungsrechte auch für Verfassungsfeinde? Die Partei Die Linke und auch ich fordern deshalb das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten - dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt."

Werner-Siegwart Schippel (SPD): "Die Naziattacken sind nicht ‚nur' ein Angriff auf die LR in Spremberg, es sind Angriffe auf unser gesamtes demokratisches System. Eingeschmissene bzw. beschmierte Schaufenster - es hat schon einmal so begonnen. Für uns kann es nur heißen: Wir lassen auch weiter im Kampf gegen rechts nicht

Zum Thema:
Alexander Fritsch, Vorsitzender des Berlin-Brandenburger Journalistenverbandes: Mit Angriffen auf missliebige Medien hat es damals auch angefangen. Schon immer gehörte systematische Gewalt gegen Journalisten zum Standardrepertoire der Nazis. Denn nichts fürchteten die alten Braunen damals - und fürchten die neuen Braunen heute - so sehr wie die freie Meinungsäußerung. Zu Recht - denn nichts schützt so gut gegen Extremismus wie die offene Debatte in einer offenen Gesellschaft.
Michael Hiller, Geschäftsführer des Journalistenverbandes Sachsen: Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Das bestärkt darin, die Pressefreiheit gegen alle Erscheinungsformen der Intoleranz und des politischen Extremismus zu verteidigen. Unseren Kollegen in Spremberg wünschen wir Kraft und Ideenreichtum, um sich gegen alle Angriffe auf ihre journalistische Arbeit zur Wehr zu setzen.