Von Benjamin Lassiwe

Es ist ein großer Streit auf den letzten Metern der rot-roten Koalition in Brandenburg: Bekommt der Verfassungsschutz zusätzliche Stellen und Befugnisse? Verankert der Brandenburger Landtag als erstes Landesparlament Konsequenzen aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals in einem Gesetz? Am Mittwochabend wollen SPD und Linke das geplante neue Verfassungsschutzgesetz in das Landesparlament einbringen. Doch ob es für das Gesetz am Ende eine Koalitionsmehrheit gibt, ist noch immer völlig offen.

Denn als das Gesetz vor zwei Wochen in der Fraktion der Linken vorgestellt wurde, stimmten drei Abgeordnete dagegen. Zwei weitere enthielten sich. Damit hätte das Gesetz im Landtag keine Mehrheit mehr: Denn die Koalition hat im Landtag 47 Mandate, die Opposition 41. Wenn alle Oppositionsabgeordneten mit Nein stimmen, und drei weitere Nein-Stimmen von den Linken dazukämen, gäbe es also 44 Nein-Stimmen. Wenn sich dann noch Abgeordnete enthalten oder krankheitsbedingt fehlen, wäre das Gesetz geplatzt: Dann hätte es mehr Nein als Ja-Stimmen erhalten. Und das ist durchaus realistisch.

„Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich abstimme“, sagt etwa Carsten Preuß, einer der drei Linken-Abgeordneten, die vor zwei Wochen ein „Nein“ ankündigten. Der Politiker aus Teltow-Fläming ist bisher eher als Umweltexperte bekannt, so ist er auch Landesvorsitzender des BUND. Seine Haltung zu dem Gesetz beschreibt er gegenüber der RUNDSCHAU mit dem Bild einer Waage: „In der einen Waagschale liegt all das, was wir infolge des NSU-Ausschusses erreicht haben – das wiegt schwer“, sagt Preuß. „In der anderen Schale liegen aber die zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz und die Befugniserweiterungen des Dienstes.“ Und das wiegt für den Abgeordneten schwerer. Ob er in der Schlussabstimmung mit „Nein“ oder „Enthaltung“ votiere, wisse er noch nicht, sagt Preuß. „Ich nehme aber nicht an, dass es in den Ausschussberatungen so viele Änderungen gibt, dass sich die Entscheidung ändert.“ Dass das Gesetz am Mittwoch in den Ausschuss überwiesen wird, davon geht Preuß aber aus. Ähnlich sagt es auch der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz mit den Stimmen der Koalition in den Ausschuss überwiesen wird.“

Doch zumindest unterschwellig ist die Debatte um das Gesetz auch eine Debatte um die Fraktionsführung der Linken, allen voran um den Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers. Er galt in der rot-roten Koalition bisher immer als Anker der Stabilität, auf den sich die Partner von der SPD verlassen konnten. Nun werfen ihm gerade all jene Abgeordneten Knüppel zwischen die Beine, deren Karriere nach der nächsten Landtagswahl ohnehin beendet ist:

Denn während der frühere Justizminister Volkmar Schöneburg zu den „Nein“-Stimmen zählt, will sich die ehemalige Umweltministerin Anita Tack enthalten. Und auch die Abgeordnete Gerrit Große hat eine Enthaltung angekündigt. Alle drei treten nicht mehr an – und stellen vorher noch einmal die Regierungsfähigkeit ihrer Partei massiv infrage.

Ralf Christoffers freilich hält sich öffentlich derzeit zurück. Berichte, er habe in der Fraktionssitzung sogar mit Rücktritt gedroht, hat Christoffers in der Fraktionspressekonferenz zurückgewiesen. „Dass es bei uns eine Debatte zu solchen Themen gibt, ist doch normal“, sagte Christoffers der RUNDSCHAU. „Wir arbeiten daran, unsere Abgeordneten zu überzeugen, dass es uns gelungen ist, erste Schritte aus den Ergebnissen des NSU-Ausschusses in das neue Gesetz einzubringen.“