Weil auch die Verfassungsschützer mehr als zehn Jahre lang nicht erkannt hatten, dass die "Döner-Morde" in Wirklichkeit eine rechtsextremistische Terrorserie waren, und weil sie zudem mögliche Hinweise auf die Täter verschluderten, geriet der Geheimdienst im vergangenen Jahr heftig in die Kritik. Die interne Aktenvernichtung kam noch hinzu. Sogar die Sinnfrage wurde gestellt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte jedoch auf eine Reform und einen neuen Mann an der Spitze - den 50-jährigen Hans-Georg Maaßen. Am Mittwoch verkündeten beide in Berlin erste Ergebnisse.

Demnach bleibt es zwar bei der jetzigen Struktur - ein zentrales Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämter. Aber das Bundesamt bekommt eine stärkere "Zentralstellenfunktion". So wird dort eine zentrale Datei der V-Leute geführt, damit alle Ebenen wissen, wo überall geheime Informanten im Einsatz sind.

Auch werden die Kriterien für den Einsatz dieser V-Leute vereinheitlicht. Kriminelle sollen nicht mehr geworben werden dürfen; zudem soll die Belohnung für Informationen nicht so hoch sein, dass die Informanten einzig damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dass einzelne extremistische Gruppierungen fast nur noch von V-Leuten zusammengehalten werden, war in der Vergangenheit ein Hauptkritikpunkt gewesen.

Friedrich sagte am Mittwoch, auch die Länder modernisierten nun ihre Ämter; er sei zuversichtlich, dass der "Verfassungsschutz-Verbund" künftig gut arbeiten werde. Zur besseren Koordination soll auch das neue gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim beitragen.

Dass die Verfassungsschützer auf einem Auge blind seien oder alten Feindbildern aus dem Kalten Krieg folgten, gehörte ebenfalls zu den Kritikpunkten. Nun soll jede analytische Auswertung der nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen noch einmal von einer internen Gruppe "Fachprüfung Auswertung" kontrolliert werden. Hierfür würden ausdrücklich "Querdenker" gesucht. Also Mitarbeiter, die die schon formulierten Thesen und Schlussfolgerungen noch einmal grundlegend infrage stellen. Dann, so Maaßen, wären Fehleinschätzungen wie bei der NSU-Mordserie womöglich nicht passiert.

Generell soll das Bundesamt "analytischer" werden und die Politik mehr beraten. D azu gehört eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der bisher eher öffentlichkeitsscheuen Schlapphüte. Akten sollen nur noch nach einem strengen internen Kontrollprozess vernichtet werden dürfen .

Die Schwerpunkte der Ermittlungen verlagern sich ebenfalls. Der Verfassungsschutz soll sich auf gewaltbereite links- oder rechtsextremistische Gruppen konzentrieren und hier seine nachrichtendienstlichen Möglichkeiten einsetzen. Dort, wo Gewalt noch nicht im Spiel ist, soll weitgehend darauf verzichtet werden .

Die Überwachung der Linkspartei wird ebenfalls reduziert. Nicht mehr die Partei als Ganzes, sondern nur noch einzelne extreme Untergruppen würden überwacht, sagte Maaßen. Friedrich räumte ein, dass das auch weiterhin Landtags- oder Bundestagsabgeordnete der Linken treffen könne, so weit sie diesen extremen Gruppen zuzurechnen seien.

Von der Linkspartei kam denn auch die massivste Kritik an den Reformbemühungen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die dem NSU-Untersuchungsausschuss angehört, blieb bei der Forderung, den Dienst aufzulösen. Die Ämter für Verfassungsschutz stünden nicht aus Versehen im Zentrum des NSU-Morddesasters, "sondern als System", sagte sie.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann nannte die Reformschritte "Stückwerk". Notwendig sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Behörde .