Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gegen das Finanzierungsmodell. "Die Schere der Finanzierung geht immer weiter auseinander", sagte Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg am Freitag vor dem Verfassungsgericht. Es war die erste mündliche Verhandlung mit Regisseur Andreas Dresen, der im vergangenen November zum Laienrichter gewählt worden war.

Ein Urteil wird das Gericht voraussichtlich im Mai sprechen. Die rot-rote Landesregierung hatte zum 1. Oktober 2010 beschlossen, dass es mehr Mitarbeiter in den Kitas geben soll. Die Kommunen müssen darum höhere Personalzuschüsse an die Träger der Einrichtungen zahlen.

Nach Überzeugung der Städte und Landkreise verstößt das Gesetz gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Zwar beteiligt sich das Land an den Kosten - aus Sicht der Kläger ist der Betrag aber zu gering. Landesweit ergebe sich nach Berechnungen ein Fehlbetrag von rund acht Millionen Euro, schilderte Monika Gordes

Die mündliche Verhandlung war die erste mit Regisseur Andreas Dresen, der im vergangenen November zum Laienrichter gewählt worden war.