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Verfassungsrichter prüfen Glücksspielmonopol des Staates

Die Affäre um manipulierte Fußballspiele durch Schiedsrichter Robert Hoyzer hat das Wetten auf Sportereignisse zu einer festen Quote, der Oddset-Wette, bundesweit bekannt gemacht. Von Jürgen Oeder

Allein mit solchen Wetten auf Bundesligaspiele setzt die staatliche Toto-Tochter Oddset Sportwetten nach Angaben des Deutschen Fußballbundes (DFB) rund 500 Millionen Euro im Jahr um. Der DFB würde deshalb gerne selbst als Wettanbieter auftreten, doch das verhindert das staatliche Glücksspielmonopol. Noch.

Juristischer Streit seit 1997
Irene B., Inhaberin eines Büros für Pferdewetten in München, streitet seit 1997 um das Recht, Oddset-Sportwetten bei Fußball, Tennis und Formel-1-Rennen anbieten zu dürfen. Über ihren Fall verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Mit womöglich weit reichenden Folgen auch für die 16 Landesgesellschaften des Toto-Lotto-Blocks.
Der Gang der Klägerin durch die Instanzen blieb bislang ohne Erfolg, obwohl das Staatslotteriegesetz keine Regelungen über das Verbot von Oddset-Sportwetten enthält. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Staat aber gleichwohl ein Monopol vorbehalten. Seine Aufgabe sei es laut Gesetz, das "sozial schädliche Verhalten" des Glückspiels einzudämmen und "Gefahren durch die Ausnutzung der Spielleidenschaft der Bevölkerung" durch private Anbieter abzuwehren. Die "Berufszugangssperre" für Irene B. sei deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, entschied das Gericht.
Gegen diese Entscheidung führen die Anwälte nun in Karlsruhe schweres Geschütz auf. Zwar begründe der Staat sein Monopol laut Gesetz damit, dass der "Spieltrieb" der Bevölkerung eingedämmt, "krankhafte Spielsucht und Vermögensverfall" verhindert und "Begleitkriminalität" vermieden werden solle. Doch davon kann den Anwälten zufolge keine Rede sein angesichts tausender Annahmestellen des staatlichen Lotto- und Totoblocks und des staatlichen Interesses an Milliardeneinnahmen. Dass zudem für das staatliche Glücksspiel "aggressiv" geworben werde, habe selbst das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Einen Grund für das staatliche Monopol auf Oddset-Wetten gebe es deshalb nicht.
Gut möglich, dass die Karlsruher Verfassungshüter diese Ansicht nicht teilen. Ein Gang durch die "Residenz des Rechts" oder jede andere Stadt macht deutlich, dass es mit dem staatlichen Monopol nicht mehr weit her ist: Das Internet ermöglicht es Wettfirmen aus aller Welt schon längst, auch in deutschen Sportwettlokalen ihre Wetten anzubieten. Zu einem sprunghaften Anstieg von Spielsucht und Kriminalität scheint es gleichwohl nicht gekommen zu sein.
Die Karlsruher Richter werden die widersprüchliche Doppelrolle des Staats als Bekämpfer von Spielleidenschaft auf der einen und Anbieter von Wetten auf der anderen Seite genau unter die Lupe nehmen. Das Gericht prüft dabei nicht nur den "Verbraucherschutz und die Gefahrenabwehr". Auch die Verwendung der Wetteinnahmen zur "Finanzierung von Gemeinwohlbelangen" wie etwa des Sports stehen auf dem Prüfstand.

Vorgabe aus Europa im Blick
Dabei muss Karlsruhe allerdings eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs beachten. Das Luxemburger Gericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 1999 staatliche Glücksspielmonopole nur dann für zulässig erklärt, wenn sie tatsächlich zu einer Reduzierung des Glücksspiels führen und die Finanzierung von sozialen Aufgaben nur ein Nebeneffekt und nicht der Hauptgrund des Monopols ist. Allerdings warnen die Bundesländer unisono, dass ohne die Wetteinnahmen von rund vier Milliarden Euro im Jahr der Breitensport sowie die Bereiche Kunst und Kultur nicht mehr gefördert werden könnten.