"Bald leben wir in einem totalitären System", warnte Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, in der "Gazeta Wyborcza". Im Eiltempo setzte die Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durch - und lehnte damit kurzentschlossen jene Juristen ab, die das alte Parlament in den letzen Tagen seiner Amtszeit für die Posten bestimmt hatte. Präsident Andrzej Duda, der bis zu seinem Amtsantritt ebenfalls der Pis angehörte, verweigerte die Vereidigung der designierten Verfassungsrichter. Damit habe er sich angemaßt, über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zu urteilen, sagt Zoll. Dieses Recht stehe ihm nicht zu, "das fällt in die Kompetenz des Verfassungsgerichts". Duda sei verpflichtet gewesen, die ernannten Richter zu vereidigen. Der Präsident habe sein Amt missbraucht, und das sei beunruhigend.

Laut einem jetzt eilig eingeführten neuen Gesetz dürfen die Nationalkonservativen die fünf Richter zwar ganz legal auswechseln. Aber es handele sich dennoch um einen "schändlichen Anschlag auf das Verfassungsgericht", kritisierte die Opposition nach einem Bericht des Magazins "Newsweek Polska". Die Änderung in der Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und müsse rückgängig gemacht werden, schrieb auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, auf Twitter.

Für einen weiteren Eklat sorgte die Begnadigung des prominenten Pis-Mitglieds und ehemaligen Chefs der Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kaminski. "Ich habe beschlossen, die Justiz von dieser Angelegenheit zu entbinden", sagte Duda - und nahm die Sache selbst in die Hand. Kaminski war im März wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, hatte dagegen aber Berufung eingelegt. Damit galt er bis zu einem endgültigen Urteil als unschuldig - und wurde vor wenigen Tagen in Szydlos Regierung zum Geheimdienstkoordinator ernannt. Duda habe Kaminski gar nicht begnadigen dürfen, weil dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, so Juristen.

Für weitere Irritationen hatte Ministerpräsidentin Szydlo auch bei ihrer ersten Pressekonferenz gesorgt. Sie ließ die EU-Flaggen entfernen, als sie vor die Journalisten trat. Bei der Konferenz gehe es schließlich um nationale Fragen - deshalb nur polnische Fahnen im Hintergrund.