Die beiden rechtsextremen Abgeordneten hatten bei einer Debatte unter anderem die Worte „Asylschmarotzer“ und „Volksverräter“ gebraucht und waren dafür mit Ordnungsrufen getadelt worden. Die Äußerungen seien als pointiert formulierte, politische Stellungnahmen zu deuten, hieß es im Urteil.

Kirchen begehen Friedensdekade

Die evangelischen Kirchen in Sachsen begehen vom 6. bis 16. November die diesjährige Ökumenische Friedensdekade unter dem Motto „Gier - Macht - Krieg“. In vielen Kirchen gibt es Veranstaltungen und tägliche Andachten, in denen zum Beten, Bitten und Nachdenken eingeladen wird, wie das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt am Donnerstag mitteilte. In der Leipziger Nikolaikirche beispielsweise erinnert am 7. November ein Friedensgebet mit dem früheren Pfarrer Christian Führer an die Geschichte der seit 1980 in Ost und West begangenen Friedensdekade.

Sachsens FDP will Solizuschlag abschaffen

Mit einem neuen Konzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages befeuert die sächsische FDP kurz vor dem Berliner Koalitionsgipfel die Steuerdebatte. Demnach soll der Solidaritätszuschlag bereits ab 2012 in drei Stufen abgebaut werden, wie die FDP am Donnerstag mitteilte. Mit einem jeweiligen Volumen von vier Milliarden Euro sollen zunächst untere, ein Jahr später dann mittlere und ab 2014 obere Einkommen von den Zahlungen befreit werden.

Müllauto erfasst 80-Jährigen tödlich



Ein rückwärtsfahrendes Müllauto hat in Mittweida (Mittelsachsen) einen 80-Jährigen erfasst und tödlich verletzt. Der Mann hatte sein Fahrrad geschoben, teilte die Polizei in Chemnitz mit. Er erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Der 49-jährige Fahrer und der 55 Jahre alte Beifahrer des Wagens erlitten einen Schock und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen dauern an.

Sachsens Nadeln kommen ins Labor

In Sachsen werten Experten Nadelproben aus mehreren Waldgebieten aus. Die Aktion ist Teil einer Langzeitbeobachtung ausgewählter Waldgebiete, wie der Staatsbetrieb Sachsenforst mitteilte. Baumkletterer holten dazu unter anderem in der Laußnitzer Heide bei Dresden zahlreiche Proben aus teils großer Höhe. Sie sollen nun im Labor untersucht werden. Mit der Auswertung sollen mögliche Störungen in der Nährstoffversorgung dokumentiert werden.