Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird bis zum Ende des Jahres erwartet.
Die Karlsruher Richter sind vom Bundesfinanzhof sowie von den Finanzgerichten Niedersachsens und des Saarlandes angerufen worden. Sie halten die seit 2007 geltende Regelung für verfassungswidrig. Drei andere Finanzgerichte halten sie dagegen für rechtens.

Staat spart Milliarden
Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. CDU, CSU und SPD hatten sie zum 1. Januar 2007 grundsätzlich abgeschafft. Für Fernpendler wurde aber eine Härtefallregel eingeführt: Vom 21. Entfernungskilometer an sind 30 Cent pro Kilometer weiterhin steuerlich absetzbar. Der Staat spart so 2,5 Milliarden Euro. Die deutsche Pendlerpauschale ist international weitgehend unbekannt.
Die mündliche Verhandlung der höchsten Instanz könnte einen gewissen Hinweis auf die spätere Entscheidung der Richter geben. Auch dürfte die politische Debatte erneut angeheizt werden. Die CSU, die nach gut einem Jahr vom gemeinsamen Koalitionsbeschluss wieder abgerückt ist, hat die Forderung nach Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. In Bayern wird Ende September ein neuer Landtag gewählt.
Aber auch Politiker der Koalition sowie Landesverbände von Union und SPD unterstützen angesichts der hohen Kraftstoffpreise die CSU. Die Spitzen der Großen Koalition lehnen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale dagegen ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten sich – eine Woche vor der Verhandlung – in einem gemeinsamen Beitrag gegen eine Rückkehr zur alten Regelung ausgesprochen. Steinbrück wird an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen.

Knackpunkt „Werktorprinzip“
Aus Sicht des Bundesfinanzhofs und der zwei anderen Gerichte verstößt die Neuregelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Schutz von Familie und Ehe. Sie kritisieren die 20-Kilometer-Grenze als willkürlich. Zentraler Punkt der Verhandlung ist das „Werktorprinzip“, das der Gesetzgeber durch die Neuregelung eingeführt hat. Danach beginnt die Arbeit am „Werktor“, womit der Weg dorthin nicht mehr zu den steuerlich absetzbaren Kosten der Arbeit gehört und die Aufwendungen somit „privat veranlasst“ sind.
Nach Meinung der Kritiker verstößt der Gesetzgeber damit aber gegen das „Nettoprinzip“, also gegen den Grundsatz, dass beruflich veranlasste Ausgaben nicht besteuert werden dürfen. Obwohl die Wahl des Wohnortes eine private Entscheidung sei, gehörten die Fahrten zum Arbeitsplatz zu den „beruflichen Aufwendungen“. Zudem sei das „Werktorprinzip“ nicht folgerichtig umgesetzt, weil es für Pendler ab dem 21. Kilometer nur eingeschränkt gelte.
Laut Finanzministerium sind 16 Millionen von 27 Millionen Arbeitnehmern von der Neuregelung gar nicht betroffen. Bei 5,5 Millionen gehe es um weniger als zwölf Euro im Monat. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten werden, sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer abgedeckt. Für Fernpendler gebe es die Härtefallregel. (dpa/roe)