Sie verstießen gleich mehrfach gegen die Verfassung, erklärte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in der Verhandlung. Vertreter der Landesregierung betonten, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die Existenz jeder einzelnen freien Schule zu sichern. Derzeit gibt es 170 derartige Einrichtungen im Land.