Die Landesregierung habe gegen Artikel 56 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 der Landesverfassung verstoßen, indem sie Anträge nicht nach den Kriterien der Landesverfassung geprüft habe. Vielmehr habe sie eine Verwaltungspraxis gebilligt, die sich auf das Strafvollzugsgesetz stützte. So sei die Genehmigung davon abhängig gemacht worden, ob und inwieweit sich der Antragsteller für die Belange der Gefangenen einsetzt.
Das Kontrollrecht der Abgeordneten umfasse aber auch die Haftanstalten und müsse möglichst wirksam sein, urteilten die Richter. "Die Genehmigung des Besuchs eines Gefangenen kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob und inwieweit sich ein Abgeordneter für die Ziele eines Gefangenen verwendet oder diesem zu einem Forum der Öffentlichkeit verhilft."
Sarrach hatte nach einem Medienbericht über angebliche Missstände in der JVA Brandenburg/Havel beim Leiter einen Besuch angekündigt. Der wandte sich mit seinen Bedenken gegen die Gespräche an das Justizministerium. Dieses hatte zwar keine Einwände, begründete dies aber damit, dass sich Sarrach bislang nicht unkritisch gegenüber den Gefangenen verhalten habe.
Die Richter betonten, dass das Besuchsrecht der Abgeordneten dennoch nicht in jedem Falle uneingeschränkt gelten könne. So müsse im Einzelfall etwa abgewogen werden, ob der Besuch das Ziel der ebenfalls in der Verfassung verankerten Resozialisierung gefährden könnte.
Sarrach wertete die Entscheidung als großen Erfolg, der weit über das Land hinausweise. So habe das Gericht klargestellt, dass der Abgeordnete die Regierung kontrolliere, nicht umgekehrt.
Die Regierung sprach von einer Klarstellung des Gerichts. Nun werde man prüfen, was künftig im Genehmigungsverfahren für derartige Besuche zu beachten sei, sagte Gitta Greve vom Justizministerium.
Das Verfassungsgericht hat gestern zudem den Landkreisen im Streit um die finanzielle Beteiligung des Landes an Sozialleistungen für alte und behinderte Menschen den Rücken gestärkt. Das Gericht wies zwar eine Verfassungsbeschwerde der Landkreise Havelland und Uckermark ab, betonte aber zugleich, dass sich das Land für die Jahre 2005 und 2006 an diesen Kosten beteiligen müsse. Damit hätten Kreise und kreisfreie Städte eine Rechtsgrundlage zur gerichtlichen Durchsetzung entsprechender Forderungen.
(Az. VfGBbg 76/05)

Zum Thema Verfassungsartikel 56
 Das Verfassungsgericht Brandenburg hat sich im Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Sarrach (Linke) mehrfach auf Artikel 56 Abs. 1 und 3 berufen. Der Artikel beschäftigt sich mit dem freien Mandat der Abgeordneten.
"(1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln."
(3) Den Abgeordneten ist Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu gewähren."