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| 02:34 Uhr

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die NPD ist zu unbedeutend – Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verliest das Urteil.
Die NPD ist zu unbedeutend – Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verliest das Urteil. FOTO: dpa
Karlsruhe. Für die Länder ist es ein herber Schlag: Sie schaffen es wieder nicht, ein NPD-Verbot zu erstreiten. Das Karlsruher Urteil stellt den Rechtsextremisten aber keinen Persilschein aus. Länder und Bund wollen die NPD weiter bekämpfen. dpa/bl

Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Richter unter Vorsitz ihres Präsidenten Andreas Voßkuhle wiesen den Antrag des Bundesrats als unbegründet ab (Az.: 2 BvB 1/13). Die Länder kündigten an, die NPD weiter mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und auch durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Dies halte er "weiter für geboten", sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zudem wird überlegt, die NPD nun von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.

In seinem ersten Urteil zu einem Parteiverbot seit mehr als 60 Jahren setzte das oberste deutsche Gericht neue Maßstäbe für künftige Verfahren. Der Zweite Senat stellte den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus.

Die Brandenburger Landesregierung reagierte enttäuscht. "Die NPD ist verfassungsfeindlich. Ihr Konzept ist menschenverachtend und mit unserem Demokratieprinzip unvereinbar", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte zu dem Urteil: "Es ist kein Freibrief für die NPD und ihre Anhänger - im Gegenteil." Man werde sich mit dieser menschenverachtenden Ideologie auseinandersetzen müssen: "Das gilt am Arbeitsplatz genauso wie im Verein, aber es gilt insbesondere auch für die Schulen und in der politischen Erwachsenenbildung."

Meinung & Hintergrund Seite 10