In Sachen Transparenz bei Rüstungsexporten ist die schwarz-rote Bundesregierung der Opposition bereits ein Stück weit entgegengekommen. Union und SPD verpflichteten sich, die zuständigen Bundestags-Ausschüsse binnen zwei Wochen über abschließend genehmigte Waffengeschäfte zu unterrichten. Der jährliche Rüstungsexportbericht mit statistischen Informationen über erteilte Exportgenehmigungen wird nun durch einen Zwischenbericht alle sechs Monate ergänzt.

Aber: Geplante Rüstungslieferungen ins Ausland sind nach wie vor streng geheim. Ob das so bleiben kann oder ob der Bundestag künftig früher eingebunden werden muss, will das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag entscheiden.

Geklagt haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die drei Parlamentarier wehren sich dagegen, dass sie erst nachträglich von Rüstungsdeals erfahren.

Dass die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch erstmals in einem Zwischenbericht über die Exporte im ersten Halbjahr 2014 informierte, wertet Ströbele zwar als kleinen Erfolg der Klage - "aber das reicht uns nicht". Keul spricht von einer "Scheinverbesserung". Die drei wollen nicht erst informiert werden, wenn alles längst gelaufen ist und die Genehmigungen erteilt sind, "sondern spätestens dann, wenn eine verbindliche Entscheidung vorliegt", sagt Keul.

Die Karlsruher Richter haben im April über die Klage verhandelt. Dabei wurde eines klar: Einfach wird die Entscheidung nicht. Es gilt, die Rechte des Parlaments gegen die Interessen von Regierung und Rüstungsindustrie abzuwägen.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet. Beschlossen werden die Genehmigungen vom Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss des Bundeskabinetts, dessen geheime Sitzungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet werden.

Aus Sicht der Bundesregierung soll es bei diesem Verfahren auch bleiben. Für sie gehören Entscheidungen über Rüstungsexporte in den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im April in Karlsruhe betonte.

Daher sollen auch Voranfragen, die die Rüstungsfirmen für ihre Kunden bei der Regierung stellen, aus politischen Erwägungen nicht öffentlich gemacht werden. Auf diesem Weg klären die Hersteller ab, ob ein Vorhaben überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. In Karlsruhe blieb offen, wie verbindlich die Antworten der Regierung dazu sind. Dieser Punkt wurde lange diskutiert. Die Richter wollten klären, ob unter Umständen bereits diese Anfragen veröffentlicht werden könnten.

Es geht um die Interessen einer milliardenschweren Industrie mit vielen Arbeitsplätzen. An deren Erhalt ist auch der Bundesregierung gelegen, denn sie will nicht von ausländischen Rüstungsfirmen abhängig werden.

Dem Zwischenbericht zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausfuhren im Wert von knapp 2,23 Milliarden Euro genehmigt. Den Löwenanteil machten U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote aus. Die Rüstungsindustrie befürchtet, dass potenzielle Kunden abgeschreckt werden, wenn geplante Genehmigungen öffentlich würden. "Oft ist schon die Beschaffung selbst ein Geheimnis", sagte etwa Hans Christoph Atzpodien von ThyssenKrupp in der Verhandlung.

Konkret geht es um einen umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien, über den seit Jahren spekuliert wird. Die Kläger kritisieren, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 ihre Anfragen zum angeblich geplanten Export von rund 200 "Leopard"-Panzern an das autoritär regierte Königreich nicht beantwortet habe. Ob das Geschäft überhaupt zustande kam, wurde im April in Karlsruhe nicht erörtert.