Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden. Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat abgeschoben wurde. An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin, Bayern und Niedersachsen.

Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium in Deutschland straffällig geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert. Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im vergangenen Jahr rund 26 000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei mehr als 6100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner, Algerier und Tunesier.

Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze Gruppe en bloc ausgefertigt worden.

Erstmals konnte für die Abschiebung auch ein Charterflugzeug genutzt werden. Bisher hatte die Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden.