Er gehe allerdings von einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren aus.

Die Klage richtet sich gegen den Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge, der für die Auszahlung von Fördergeld des Bundes zuständig ist. Der Verein weigert sich, die Erklärung als Bedingung für die Auszahlung des Geldes zu unterschreiben. Mit seiner Klage wolle er andere Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen ermutigen, auch gegen die Extremismusklausel des Bundes zu klagen, betonte Richter.

Erklärung ist heftig umstritten

Die Erklärung ist bundesweit heftig umstritten. Vereine wie der Akubiz sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie zu haben. Der Akubiz lehnt die vom Bundesfamilienministerium eingeführte Erklärung daher strikt ab. Das Land Sachsen hat die von renommierten Verfassungsjuristen in Zweifel gezogene Erklärung vor einem Jahr weitgehend übernommen.

Der linksalternative Verein hofft laut Richter, dass 2013 eine neu gewählte Bundesregierung die von der CDU eingeführte Demokratie-Erklärung wieder abschafft. Er erwarte zudem, dass andere Vereine gegen die Erklärung der sächsischen Landesregierung klagen. Dies sei aber erst wieder ab nächstem Jahr möglich, weil in diesem Jahr die Fristen für Klage oder Widerspruch abgelaufen seien.

Juristen bezweifeln Zulässigkeit

Mit dem Erfolg der Klage rechnet Richter, weil mehrere verfassungsrechtliche und juristische Gutachten die Erklärung für unzulässig halten. So hatten beispielsweise der Juristische Dienst des sächsischen Landtags und der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis Zweifel an der Zulässigkeit der Erklärung geäußert.

Politische Rückendeckung bekommt der Verein von mehreren Parteien. „Die Bundes-SPD und die sächsischen Grünen wollen uns unterstützen“, sagte Richter. Bei den Prozesskosten wird das Akubiz den Angaben nach von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt.