Die Zahl der für ein Begehren nötigen Unterschriften sei zu hoch, sagte Sprecher Ralph Kampwirth gestern in Berlin. Bislang seien für das Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" etwa 300 000 Unterschriften gesammelt worden. 450 000 sind jedoch nötig, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften endet am kommenden Montag.
"Dass es nicht zum Volksentscheid kommt, liegt nicht an der mangelnden Unterstützung durch die Bevölkerung, sondern an der inakzeptablen Hürde", erklärte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth. Sie verwies darauf, dass in anderen Bundesländern das Volksbegehren mit den gesammelten Unterschriften erfolgreich gewesen wäre. (dpa/bra)