Nach Berechnungen des Umweltverbandes Grüne Liga gingen dem Land jährlich 21 Millionen Euro verloren. Nun will die rot-rote Regierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Wassergesetz ändern. Ab 2011 muss der Energiekonzern Vattenfall mit Mehrausgaben für das Wassernutzungsentgelt rechnen. Damit sollen EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeit erfüllt werden, wonach Verursacher von Schäden im Wasserhaushalt einen ,,angemessenen" Beitrag zur Deckung der Kosten leisten müssen.

Bislang war Vattenfall von der Steuer befreit. Beim Landtagsbeschluss zum Wassergesetz von 1994 hatte die SPD auf Druck der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE die Ausnahmeklausel für Tagebaue durchgesetzt. Der heutige Fraktionschef Dietmar Woidke und der Gewerkschafts-Vize Ulrich Freese (beide SPD) aus Spremberg waren als Abgeordnete beteiligt. Inzwischen rücken Teile der SPD und die Linke von der Regelung ab. ,,Vattenfall ist nicht mehr die allerheiligste Kuh und hat nicht mehr die Lobby wie vor einigen Jahren", hieß es aus Koalitionskreisen. Dennoch wird mit Auseinandersetzungen mit Vattenfall und innerhalb der Regierungsfraktionen gerechnet. Freese, selbst Mitglied im Vattenfall-Aufsichtsrat, sagte der RUNDSCHAU: ,,Wenn Brandenburg ein verlässlicher Partner für die Industrie sein will, muss es bei den getätigten Zusagen bleiben."

Inzwischen kursiert im Umweltministerium aber ein Referententwurf für ein neues Wassergesetz. Der darin vorgesehene Satz für das Nutzungsentgelt - es könnten vier Millionen Euro für Vattenfall sein - bleibt weit hinter den Forderungen der Grünen Liga. ,,Alle Wassernutzer sollten die gleichen zehn Cent pro Kubikmeter zahlen", sagte Wasserexperte Tobias Schäfer. Allein für den aktiven Bergbau würden im Land pro Jahr knapp 240 Millionen Kubikmeter abgepumpt. Andere Nutzer wie Wasserwerke oder Landwirte entnehmen 196 Millionen Kubikmeter Grundwasser - und zahlen dafür. Allein 19 Millionen Euro sind an Einnahmen im Entwurf des Landeshaushaltes für 2010 vorgesehen. Für Schäfer ist die Ermäßigungsklausel im Gesetz eine ,,verdeckte Subvention" für Vattenfall. Dessen Kohlekraftwerke entziehen jedoch nicht nur Wasser, sondern verursachen auch Kosten für erhöhte Sulfatwerte in der Spree.

Für Vattenfall ist die Diskussion bislang kein Thema. ,,Aus unserer Sicht stellt die bisherige Praxis sicher, dass sorgsam mit der Ressource Wasser umgegangen wird", sagte Sprecher Ralf Krüger. Man halte sich an das Wassergesetz. Vattenfall beteuert zwar, wie andere Firmen Abgaben zu zahlen. Tatsächlich sträubt sich der Konzern gegen die Gebühren. Allein für 2008 stehen Zahlungen für 5,2 Millionen Kubikmeter Trinkwasser aus, die aus Tagebauen abgepumpt und verkauft wurden. Dafür wären 109 000 Euro fällig - normale Wasserwerke zahlen das Fünffache.