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"Vattenfall soll in der Lausitz bleiben"

Jonas Sjöstedt: "Vattenfall sollte in Zukunftstechnologien investieren."
Jonas Sjöstedt: "Vattenfall sollte in Zukunftstechnologien investieren." FOTO: dpa
Potsdam. Schwedens Linkspartei setzt sich dafür ein, dass der Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte nicht verkauft. Zudem sollten keine weiteren Tagebaue in der Lausitz eröffnet werden. Benjamin Lassiwe

Auch auf einen Ausbau der Tagebaue in Welzow und Nochten sollte der Konzern verzichten, sagte der Vorsitzende der "Vänsterpartiet", Jonas Sjöstedt, am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam. Stattdessen sollte sich Vattenfall in der Lausitz größtmöglich und "als Partner der Deutschen" für die Energiewende engagieren. Ein Ausstieg aus der Kohle sollte auf diese Weise bereits im Jahr 2030 möglich sein. "Vattenfall sollte nicht in eine sterbende, sondern in Zukunftstechnologien investieren", so Sjöstedt.

Der ehemalige Europaabgeordnete Sjöstedt befand sich mit einer Delegation der "Vänsterpartiet" auf Einladung der Brandenburger Linken in Potsdam. Zuvor hatte die schwedische Gruppe den Tagebau Welzow, das Dorf Proschim und das Kraftwerk Jänsch walde besucht. In Schweden verfügt "Vänsterpartiet" über 21 Mandate im Reichstag. Mit der rot-grünen schwedischen Minderheitsregierung arbeitet sie als Mehrheitsbeschaffer zusammen.

Wie Sjöstedt betonte, sei in Schweden bislang weder in der Regierung noch im Reichstag über einen Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall entschieden worden. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe auf alte Kraftwerke bezeichnete Sjöstedt ebenso als Verkaufshindernis wie die Möglichkeit, dass ein eventueller Käufer weit weniger am Klimaschutz interessiert sei als Vattenfall. "Wenn die Tagebaue nach einem Verkauf einfach weiterbetrieben werden, stellt das die Glaubwürdigkeit der schwedischen Klimaschutzpolitik insgesamt infrage."

Die deutschen Gastgeber, der Linken-Parteivorsitzende und Finanzminister Christian Görke und der europapolitische Sprecher und Justizminister Helmuth Markov, betonten am Dienstag Gemeinsamkeiten zwischen der Brandenburger Linken und "Vänsterpartiet". "Wir sehen den Verkauf der Braunkohlesparte weiterhin sehr kritisch und haben uns immer dafür ausgesprochen, dass sich Vattenfall nicht zurückzieht", so Görke. Eine Differenz bestehe nur beim Zeitpunkt eines Kohleausstiegs: Im Unterschied zu den schwedischen gingen die Brandenburger Linken derzeit vom Jahr 2040 aus.