Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will die deutschen Braunkohlentagebaue und Kohlekraftwerke von Vattenfall in eine gemeinnützige Stiftung überführen. Damit soll der Verkauf der Lausitzer Braunkohleindustrie an tschechische Investoren verhindert und ein allmähliches Herunterfahren von Kohleproduktion und Verstromung bis zu einem Ausstieg im Jahr 2030 sichergestellt werden.

Als Käufer des Braunkohlegeschäfts soll zunächst die gemeinnützige schwedische Umweltschutzorganisation "Greenpeace Nordic" auftreten. Weil eine gemeinnützige schwedische Organisation aber kein Unternehmen zum Zweck des Braunkohleabbaus übernehmen könne, setze man auf die Stiftungslösung, heißt es in der am Dienstag eingereichten formellen Interessensbekundung von Greenpeace. "Es wird nicht Greenpeace sein, die die Tagebaue bis zu ihrem Ende betreibt", sagte die Programm-Managerin von Greenpeace Schweden, Annika Jacobsson, vor Journalisten in Berlin. "Es wird die Stiftung sein."

Deutlich wurde während der Vorstellung der Interessenbekundung auch, dass Greenpeace offenbar kein eigenes Geld investieren will. "Wir wollen für die Kohleindustrie kein Geld zahlen", sagte Niels Müller, Vorstand von Greenpeace Energy. "Denn das ist es nicht wert."

Einem im Auftrag von Greenpeace erstellten Gutachten zufolge haben die Tagebaue derzeit nur einen Wert von 500 Millionen Euro, "hohe Folgekosten beispielsweise für die Renaturierung der Tagebaue und den Rückbau der Kraftwerke drücken den Preis auf einen negativen Betrag von mehr als zwei Milliarden Euro", so Jacobsson. Deswegen solle Vattenfall das Startkapital für die Stiftung zur Verfügung stellen. Anschließend könnten sich gesellschaftliche Akteure wie etwa der schwedische Staat oder die Länder Brandenburg und Sachsen an der Finanzierung beteiligen.

Auf die Frage, ob Greenpeace denn die möglicherweise geforderte Kompetenz für den Betrieb eines Tagebaus besitze, antwortete Jacobsson ausweichend. Unter dem Dach der Stiftung könnten unterschiedliche selbstständige Einheiten tätig werden, sagte sie.

Die Potsdamer Landespolitik reagierte am Dienstag auf die Interessenbekundung von Greenpeace zurückhaltend. "Greenpeace will so schnell wie möglich aus der Braunkohle aussteigen", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Das sei nicht die Position des Landes. "Um unseren Energiebedarf sicher und zu verträglichen Preisen abzudecken, bleibt die Braunkohle auch über 2030 hinaus unverzichtbar." Greenpeace produziere nur neue Verunsicherung in der Lausitz.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer sagte, seine Fraktion sei überzeugt, dass "die Braunkohleverstromung auch in Zukunft rentabel sein wird und sich daher auch ein zuverlässiger, privater Investor findet, der das Geschäft weiter betreibt."

Dagegen betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger Linken, Thomas Domres, dass seine Partei bis 2040 aus der Kohle ausgestiegen sein wolle. Spekulationen würden in der Debatte um den Braunkohleverkauf jedoch nicht weiterhelfen. Er gehe davon aus, dass auch das Greenpeace-Angebot geprüft werde, so Domres. "Ob es ernst gemeint ist, wird man dann sehen - das müssen wir am Ende Greenpeace fragen."

Zum Thema:
Vorbild für die am Dienstag vorgestellten Pläne der Umweltschutzorganisation Greenpeace zur Abwicklung der Braunkohle über eine Stiftung ist die RAG-Stiftung, die 2007 zur Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus gegründet wurde. Die Stiftung ist Haupteigentümer des aus der Ruhrkohle-AG hervorgegangenen Evonik-Konzerns. Aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Konzernanteilen sowie den Gewinnen des Unternehmens soll die Stiftung ab 2019 die Folgekosten des Steinkohlebergbaus finanzieren. Das betrifft etwa die Grubenwasserhaltung und die Grundwasserreinigung. Eine weitere in Deutschland wirtschaftlich aktive gemeinnützige Stiftung ist die "Alfried Krupp von Bohlen- und Halbach"-Stiftung, der 23 Prozent des Stahlkonzerns Thyssen Krupp gehören. Sie unterstützt mit ihren Erlösen die Völkerverständigung, den Sport oder auch das überregional bekannte Essener Museum Folkwang.