Für die EU-Kommission in Brüssel liegt der Ball bei Vattenfall. Der Energiekonzern müsse nach seinem Ausstieg aus dem Bau eines Demonstrationskraftwerkes mit CCS-Technologie – der Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO{-2}) – in Jänschwalde die Verwendung bereits gezahlter EU-Fördermittel nachweisen. Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen für das 1,5-Milliarden-Projekt insgesamt 180 Millionen Euro Beihilfen in Aussicht gestellt. Davon seien nach Angaben von Vattenfall-Sprecher Markus Füller 45 Millionen geflossen. Von dieser Summe sollen etwa für die Bauplanung sowie die Vorbereitung des Baufeldes rund 13 Millionen Euro ausgegeben worden sein. „Es ist richtig, dass wir nun 60 Tage Zeit dafür haben, der EU die zweckgebundene konkrete Verwendung aufzuschlüsseln“, erklärt Füller mit dem Hinweis darauf, dass man optimistisch sei, nichts an die EU zurückzahlen zu müssen.

Unterdessen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Kritik von Vattenfall und der Brandenburger Landesregierung zurückgewiesen, wonach die Politik zu wenig Interesse an der CCS-Technologie gezeigt hätte. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ erklärte der CDU-Politiker, er sei enttäuscht vom Ausstieg aus dem einzig verbliebenen CCS-Demonstrationskraftwerk in Deutschland.

Zugleich räumte der Minister ein, dass der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf die Kohlendioxid-Speicherung auf Forschungs- und Demonstrationsprojekte beschränkt. Auch sei es „nicht hilfreich“, dass sich verschiedene Bundesländer gegen die Erprobung ausgesprochen haben, sagte Röttgen in Anspielung auf Länder mit möglichen Kohlendioxid-Lagerstätten wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Er stehe dennoch dazu, dass Deutschland an der CCS-Erprobung festhalten müsse.

Der Umweltminister betonte weiter: Es sei „wichtig, dass CCS erprobt wird, mindestens, um diese Technologie auch exportieren zu können.“ Deshalb sei die Entscheidung von Vattenfall, das Projekt aufzugeben, bevor das Vermittlungsverfahren im Bundesrat abgeschlossen ist, enttäuschend.