Der Energiekonzern werde zudem 180 Millionen Euro EU-Fördermittel, die aus einem Topf für Klimaschutzprojekte bewilligt worden waren, in Brüssel absagen. Zugleich würden alle Aktivitäten zur Speicher-Erkundung in Ostbrandenburg eingestellt und die Aufhebung der diesbezüglich erhaltenen Genehmigungen beantragt.

Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka bezeichnete die Abkehr am Montag in Cottbus als „einen herben Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft“. Aber die „fortwährende Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz“ habe Vattenfall zu diesem Schritt gezwungen. Hatakka betonte: „Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde.“ Dennoch halte Vattenfall an einer späteren Nutzung von CCS fest.

Das weiter umstrittene CCS-Gesetz, welches die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO{-2}) aus Demokraftwerken bis 2016 regeln sollte, liegt seit Wochen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Eine Einigung der Bundesländer ist nicht absehbar.

Für Vattenfall fehle damit die nötige Sicherheit, um „milliardenschwere Investitionen in die weitere Entwicklung dieser Technologie in Deutschland zu befördern“, fügte der Chef der Vattenfall-Braunkohlesparte, Hartmuth Zeiß, hinzu.

Hintergrund Seite 3