Auf den ersten Blick dürfen sich sowohl die Umweltschutzorganisation Greenpeace als auch der Energiekonzern Vattenfall als Gewinner fühlen. In einem Streitpunkt gab die Zivilkammer den Umweltschützern recht, im anderen dem Tagebaubetreiber in der Lausitz.

Greenpeace muss, so das Urteil, keinen Schadenersatz an Vattenfall für die Auswirkungen einer Protestaktion im September 2013 in der Nähe des Kraftwerkes Schwarze Pumpe zahlen. Damals hatten sich neun Greenpeace-Aktivisten an die Gleise der Vattenfall-Kohlebahn gekettet, auf denen der Brennstoff zum Kraftwerk transportiert wird. 16 Stunden lang war der Betrieb unterbrochen.

Das Unternehmen habe es nicht vermocht, den dadurch eingetretenen finanziellen Schaden konkret nachzuweisen, so die Begründung des Gerichtes dafür, dass Greenpeace die geforderten 22 500 Euro nicht zahlen muss. "Wir begrüßen, dass das Gericht diese Forderung abgewiesen hat", zeigte sich Karsten Smid von Greenpeace erfreut.

Nur ausweichend kommentierte die Umweltschutzorganisation dagegen den zweiten Teil des Urteils, der für sie problematischer als eine einmalige Zahlung sein dürfte. Denn nicht nur die an der Aktion beteiligten Aktivisten selbst, auch die Organisation Greenpeace wurde verurteilt, künftig keine Aktionen zu unternehmen, bei denen in den Kohlebahnverkehr von Vattenfall eingegriffen wird.

Greenpeace darf außerdem weder Mitglieder noch Außenstehende zu derartigen Aktionen auffordern oder dabei unterstützen. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld.

Darüber zeigte sich Vattenfall nun wiederum sehr zufrieden.

Damit sei klar, dass derartige Besetzungs- und Störaktionen künftig empfindliche Konsequenzen haben werden, so Wolfgang Rolland, Leiter Vattenfall-Kommunikation in Cottbus. "Wir sehen darin ein Signal für eine demokratische Streitkultur, in der es viele legale Möglichkeiten gibt, seinem Protest Ausdruck zu verleihen", so Rolland.

Das Landgericht hatte Greenpeace zur Unterlassung solcher Eingriffe in den Kohlebahnverkehr verurteilt, weil es darin einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Bergbau- und Kraftwerksbetreibers sieht, der nicht durch andere schützenswerte Rechtsgüter gerechtfertigt werden kann.

In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Vattenfall in dieser Frage bereits eine gleichlautende einstweilige Anordnung bekommen. Gegen die endgültige Entscheidung des Landgerichtes Cottbus können beide Seiten Revision einlegen.