Die PKK ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Dass zur Verschwiegenheit verpflichtete vierköpfige Parlamentarier-Gremium wird morgen zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der sich gestern gegenüber der RUNDSCHAU erstmals zur Affäre äußerte, wollte von einem Rücktritt Wegesins nichts wissen: „Ich bin dagegen, immer gleich Köpfe rollen zu lassen. Auch müssten verschiedene Fragen erst geklärt werden. Im übrigen ist Wegesin ein guter Mann.“ Allerdings räumte Schönbohm ein, dass die neue Affäre „im höchsten Maße ärgerlich“ sei, weil sie den Verfassungsschutz nach dem Wirbel um den V-Mann Toni S. erneut in die Schlagzeilen bringe.
Für den PKK-Vorsitzenden Schulze hat die neue Affäre im Vergleich zu der um Toni S. allerdings eine „ganz andere Qualität“: Nicht wegen des Verrats einer geplanten Großrazzia gegen die rechtsextreme Szene durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes, „was bei diesen Leuten nie ausgeschlossen werden kann“, so Schulze. „Sondern weil der Verfassungsschutz den zwei Jahre zurückliegenden Vorgang gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission verschwiegen hat.“ Spätestens, als die PKK die Affäre um den in Berlin enttarnten und inzwischen wegen des Vertriebs rechtsextremistischer Musik-CD`s verurteilten Cottbuser V-Mann Toni S. aufgearbeitet habe, hätte Wegesin informieren müssen, dass er „noch ein anderes Problem“ habe. Denn der Verfassungsschutz, so Schulze, habe eine Informationspflicht gegenüber der PKK und müsse diese & uuml;ber alle brisanten Fälle informieren.
Schulze sagte gegenüber der RUNDSCHAU, er sehe das Vertrauen zum Verfassungsschutz „stark beschädigt“. Es werde notwendig sein, den Verfassungsschutz durch das Parlament stärker zu kontrollieren. Da die PKK keinen Kontrolleur für den Verfassungsschutz abstellen und auch nicht selbst alle Akten durchsehen könne, verlange er „eine neue Offenheit“ des Verfassungsschutzes. Den Fall selbst wollte Schulze noch nicht bewerten, da er nur Zeitungsberichte kenne und noch keine Prüfung erfolgt sei. Aber wenn es stimmen sollte, dass ein V-Mann-Führer den Spitzel über eine bevorstehende Razzia informiert habe, wäre das ein Skandal. Auch Innenminister Schönbohm wollte keine Wertung abgeben: Erstens sei ein Verfahren beim Generalbundesanwalt anhängig, zweitens habe er die Akten noch nicht studiert, sagte er gestern der RUNDSCHAU. Die PDS wirft Schönbohm vor, den Verfassungsschut z nicht in Griff zu haben. Sie verlangt Auskunft darüber, ob er in den vergangenen zwei Jahren Kenntnis von dem Vorgang hatte und was er unternahm, um solche gravierenden Pannen zu verhindern.
Schönbohm sagte der RUNDSCHAU, er habe Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz erste Hinweise erhalten und sei Freitag mündlich informiert worden. Intern zeigte man sich in der CDU besorgt, weil die neue V-Mann-Affäre den Parteitag am kommenden Wochenende überschatten könne. Schönbohm stellt sich dort zur Wiederwahl als Landesvorsitzender und will eine Bilanz der Arbeit der CDU-Minister ziehen.