Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete gestern unter Berufung auf einen ehemaligen Bremer Verfassungsschützer, es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war. Gegen seine Rückkehr nach Deutschland habe es jedoch politischen Widerstand gegeben. Der Ex-Guantánamo-Beauftragte der US-Regierung, Pierre-Richard Prosper, sagte "Monitor", Kurnaz sei aus US-Sicht von 2002 bis 2006 zur Freilassung vorgesehen gewesen. Nur habe die Bundesregierung nie Interesse daran bekundet, ihn freizubekommen.
Der frühere Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, sagte dem ARD-Magazin, es habe keine bestätigte Information dafür gegeben, dass Kurnaz gezielt nach Pakistan gereist sei, um Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen. Einen Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vom 16. Dezember 2005, der eine andere Auffassung nahegelegt hatte, bezeichnete der seit Mitte 2005 pensionierte Verfassungsschützer als "professionell unter aller Sau".
Nach Angaben von Jachmann wurde der Bremer Verfassungsschutz unmittelbar von dem Bundesverfassungsschützer informiert, der Kurnaz im September 2002 im US-Lager Guantánamo zwei Tage lang vernommen hatte. Auf die Frage, ob es dabei belastende Informationen über den Häftling gegeben habe, sagte Jachmann: "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz." Das Problem sei gewesen, "dass man im politischen Raum nicht so glücklich darüber ist, dass er möglicherweise nach Deutschland zurückkehren könne".
Prosper sagte "Monitor" zu Bemühungen um eine Freilassung von Kurnaz, von deutscher Seite sei keinerlei Signal gekommen. "Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten", sagte der ehemalige US-Sonderbotschafter, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantánamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. "Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurückzukehren."
Steinmeier, der seinerzeit Chef des Kanzleramts war, rechtfertigt sein damaliges Vorgehen bisher damit, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko gewesen sei und dass es kein offizielles Angebot der USA zu seiner Freilassung gegeben habe. (AFP/cd)